Berlin (Reuters) – Das geplante Wehrdienstgesetz sorgt Regierungs- und Koalitionskreisen zufolge kurz vor dem Kabinettsbeschluss erneut für Ärger zwischen Union und SPD.
Außenminister Johann Wadephul habe einen sogenannten Leitungsvorbehalt gegen das Vorhaben eingelegt, sagten Regierungs- und Koalitionsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Angesichts der Bedrohungslage durch Russland und des geplanten schnellen Aufbaus der Bundeswehr reiche das Gesetz nicht aus, argumentiere er. Staatssekretäre der beteiligten Ministerien sollten am Montagabend noch eine Lösung finden. Geplant ist der Gesetzentwurf als Kernvorhaben der Kabinettssitzung am Mittwoch. Sie findet demonstrativ ausnahmensweise nicht im Kanzleramt, sondern im Verteidigungsministerium statt.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) steht allerdings auch von Seiten seiner Partei unter Druck, die den Gesetzentwurf bereits sehr weitgehend finden. Die Jusos wiederum haben Pistorius schon vorgeworfen, sich mit dem Gesetz nicht an eine Abmachung auf dem SPD-Parteitag gehalten zu haben. Sie wollen einen rein freiwilligen Wehrdienst, die Union will aber den Wechsel zur Pflicht erleichtern, falls sich nicht genügend Rekruten finden. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass vor einer Pflicht Regierung und auch Bundestag zustimmen müssen.
Das Verteidigungsministerium erklärte, man äußere sich zu laufenden Ressort-Abstimmungen nicht. Das Außenministerium reagierte auf Anfrage nicht.
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Sabine Ehrhardt Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
