Berlin (Reuters) – Kanzler Friedrich Merz und der kanadische Ministerpräsident Mark Carney haben Russlands Präsident Wladimir Putin zu bedingungslosen Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgefordert.
“Es ist jetzt Moskau am Zug”, sagte Merz am Dienstag nach einem Treffen mit Carney in Berlin. “Wenn es dem russischen Präsidenten ernst damit ist, dem Töten ein Ende zu machen, dann nimmt er das Angebot an. Bleibt dieser Schritt der russischen Seite aus, dann braucht es noch mehr Druck”, fügte der CDU-Vorsitzende hinzu. “Für diesen Fall arbeiten wir in der Europäischen Union an weiteren Sanktionen.” US-Präsident Donald Trump, der Putin vor zehn Tagen eine Zweiwochenfrist gesetzt hatte, habe weitere Strafzölle seinerseits nicht ausgeschlossen.
Carney sagte, er habe mit dem Kanzler darüber gesprochen, welche zusätzlichen Sanktionen gegen Russland verhängt werden könnten, wenn das nötig sei. Putin müsse an den Verhandlungstisch kommen, um das sinnlose Töten zu beenden, für das er verantwortlich sei. Er verwies darauf, dass auch Kanada russische Unternehmen sanktioniert habe und kündigte eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine an.
Der Kanzler sagte, man habe auch über Sicherheitsgarantien durch die beiden Nato-Staaten gesprochen. “Es sind Sicherheitsgarantien, die zuallererst das Ziel haben müssen, die ukrainische Armee auf Dauer in die Lage zu versetzen, das Land zu verteidigen”, betonte Merz. “Alle weiteren Fragen können erst dann gestellt und beantwortet werden”, sagte er in Anspielung auf die Diskussion, ob auch westliche Bodentruppen nach einem Friedensschluss in der Ukraine stationiert werden sollten.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)