Berlin (Reuters) – Kanzler Friedrich Merz hat den Vorwurf eines Streits in der schwarz-roten Koalition über das Wehrpflicht-Gesetz zurückgewiesen.
“Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir die Bundeswehr auch in der Zahl der Soldaten deutlich aufbauen müssen. Und das genau werden wir in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren gemeinsam tun”, sagte Merz am Dienstag in Berlin. Dass das Außenministerium am Montag einen sogenannten Leitungsvorbehalt gegen den Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eingelegt habe, sei normales Regierungshandeln. Es habe aus der Unions-Bundestagsfraktion den Wunsch gegeben, den Schritt hin zu einer verbindlichen Wehrpflicht schneller zu gehen – “aber das stößt offensichtlich auch an objektive Grenzen der Machbarkeit”, betonte der Kanzler.
“Der Bundesverteidigungsminister hat aus meiner Sicht zu Recht darauf hingewiesen, dass dafür die Bedingungen geschaffen werden müssen”, fügte der CDU-Vorsitzende hinzu. Dabei gehe es um fehlende Kasernen und Ausbilder. Deshalb könne man das 2011 außer Kraft gesetzte Wehrpflichtgesetz nicht einfach wieder in Kraft setzen. “Dafür fehlen die tatsächlichen Voraussetzungen.”
Man schaffe nun mit dem Gesetzentwurf für einen zunächst freiwilligen Wehrdienst die Voraussetzungen für einen Personalaufwuchs. Das Kabinett wird am Mittwoch seine Zustimmung geben, dann geht der Gesetzentwurf in die parlamentarische Beratung – hier haben einzelne Unions-Abgeordnete bereits Nachbesserungsbedarf angemeldet. “Das ist ein in der Koalition verabredetes Gesetz, so ist es auch im Koalitionsvertrag verabredet. Aber das ist erst der erste Schritt”, mahnte der Kanzler auch die eigenen Koalitionäre. Wenn man sehe, dass die Bundeswehr die nötige Zahl an Freiwilligen nicht erreiche, werde der nächste Schritt gegangen. Dies beginne mit einer Wehrerfassung, für die jetzt die Vorbereitungsarbeiten beginnen würden. “Also, wir sind uns in der Zielrichtung einig.”
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
