Paris/Dubai (Reuters) – Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen Insidern zufolge noch in dieser Woche den Prozess zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen gegen den Iran einleiten.
Sie hoffen jedoch, dass die Regierung in Teheran innerhalb von 30 Tagen Zusagen macht, die sie zu einem Aufschub konkreter Maßnahmen bewegen, wie vier Diplomaten am Mittwoch sagten. Die drei als E3 bekannten europäischen Mächte werfen dem Iran vor, gegen das Atomabkommen von 2015 verstoßen zu haben, das Teheran am Bau einer Atombombe hindern sollte.
Die E3 hatten sich am Dienstag mit iranischen Vertretern in Genf getroffen, um die Diplomatie wiederzubeleben. Ab Mitte Oktober erlischt entsprechend einer UN-Resolution die Möglichkeit, die Sanktionen wieder in Kraft zu setzen. Den Diplomaten zufolge brachten die Gespräche bislang keine ausreichend konkreten Zusagen des Irans. Der Prozess zur Wiedereinführung der Sanktionen, der sogenannte Snapback, dauert 30 Tage. Danach würden die Sanktionen wieder in Kraft treten, die den Finanz-, Banken-, Öl- und Verteidigungssektor des Irans betreffen. “Die eigentlichen Verhandlungen werden beginnen, sobald der Brief (an den UN-Sicherheitsrat) eingereicht ist”, sagte einer der westlichen Diplomaten.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin sagte am Mittwoch, die Auslösung des Snapback bleibe für die E3 eine Option. Die E3 strebten aber weiter eine diplomatische Lösung für das iranische Nuklearprogramm an. “Wir bleiben weiter offen für den Dialog mit der iranischen Seite.” Dabei sei klar, der Iran habe immer die Wahl für eine Rückkehr zu seinen diplomatischen Verpflichtungen und die Einhaltung seiner Verpflichtungen zu entscheiden.
TEHERAN BEREIT ZU WEITEREN GESPRÄCHEN MIT USA
Nachdem Israel und die USA im Juni die nukleare Infrastruktur des Irans bombardiert hatten, verließen die UN-Inspekteure das Land. Zuletzt durften Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wieder einreisen, wie deren Chef Rafael Grossi am Dienstag sagte. Es gibt jedoch noch keine Einigung darüber, was sie im Land genau tun dürfen. Teheran hat für den Fall der Wiedereinführung von Sanktionen mit einer “harten Reaktion” gedroht. Auch der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sagte am Mittwoch, eine endgültige Einigung über die Zusammenarbeit mit der IAEA stehe noch aus.
Der Westen wirft dem Iran vor, dass die Fortschritte seines Atomprogramms über zivile Zwecke hinausgehen. Die Regierung in Teheran bestreitet, nach Atomwaffen zu streben. Die E3 haben angeboten, die Wiedereinführung der Sanktionen um bis zu sechs Monate zu verschieben. Voraussetzung sei, dass der Iran die vollständigen UN-Inspektionen wieder aufnehme und Gespräche mit den USA führe. Einem Diplomaten zufolge hat der Iran bei dem Treffen am Dienstag Bereitschaft signalisiert, die Verhandlungen mit den USA wieder aufzunehmen. Eine iranische Quelle sagte, dies werde nur geschehen, “wenn Washington garantiert, dass es während der Gespräche keine (militärischen) Angriffe geben wird”.
(Bericht von John Irish, Parisa Hafezi, Francois Murphy, Jonathan Landay und Alexander Ratz; Redigiert von; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
