Bregancon (Reuters) – Deutschland und Frankreich wollen nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz Druck auf die EU-Kommission ausüben, damit diese Entbürokratisierungs-Initiativen auch umsetzt.
“Wir versuchen auch in der Europäischen Union gemeinsam Akzente zu setzen, auch einige Projekte voranzubringen”, sagte er am Donnerstag vor einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf dessen Sommersitz im südfranzösischen Bregancon. “Wir versuchen die EU-Kommission auch eng zu begleiten und zu unterstützen auf dem Weg hin zu einer wirklich durchgreifenden Entbürokratisierung in Europa”, betonte er.
“Wir können in unseren Mitgliedstaaten (nicht) viel tun, wenn die Europäische Union ihrerseits nicht ebenfalls bereit ist, wirklich einen ernsthaften Rückbau der Bürokratie weiter in Angriff zu nehmen”, mahnte Merz mit Blick auf die in nationale Rechtssetzung eingreifende Union. “Dann wird uns das auf nationaler Ebene nicht gelingen.” Der Kanzler betonte die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen vor dem bilateralen Ministerrat, der am Freitag zusammentreten soll. Deutschland und Frankreich würden viel Rücksicht auf die anderen 25 EU-Partner nehmen. Man müsse gemeinsam handeln, dann sei die EU wirklich stark und sowohl ökonomisch, politisch als auch sicherheitspolitisch ein Faktor auf der Welt.
(Reporter Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemnn; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
