Berlin/Münster (Reuters) – Kanzler Friedrich Merz hat einen Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zurückgewiesen, den Ländern die Festsetzung der Erbschaftssteuer-Sätze zu überlassen.
“Das kann man machen, das hat allerdings auch erhebliche Nachteile, weil es dann die etwas wohlhabenderen Länder begünstigt und die etwas weniger wohlhabenden Länder benachteiligt werden”, sagte der CDU-Vorsitzende am Montag bei einem Auftritt mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Münster. “Ich würde im Augenblick dafür plädieren, es jetzt bei dieser bundesgesetzlichen Regelung zu belassen.” Die Erbschaftssteuer ist eine Ländersteuer, die aber in einem Bundesgesetz geregelt wird.
Es gebe eine kleine Variante, bei der man den Ländern gestatten könnte, die Freibeträge anders auszugestalten, sagte Merz zum Vorschlag des CSU-Vorsitzenden. Hintergrund ist, dass der Grundstückswert etwa in Bayern höher liegt als in einigen anderen Bundesländern. Deshalb fallen in Bayern bei Erbschaften schneller Steuern an. “Aber ich sehe im Augenblick nicht, dass es darüber einen Konsens zwischen den Ländern gäbe”, fügte der Kanzler hinzu. Der Bundesrat müsse zustimmen. “Ich sehe im Augenblick andere Prioritäten in der deutschen Politik”, betonte der Kanzler. Merz und Söder hatten am Sonntag die Forderungen der SPD nach Steuererhöhungen erneut zurückgewiesen.
Merz äußerte sich gelassen zu kritischen Äußerungen der Arbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzenden Bärbel Bas zu seiner Forderung nach Sozialstaats-Reformen. Er lege solche Worte nicht auf die Goldwaage, “insbesondere wenn man bei den Jusos spricht. Man muss wohl etwas drastischer sprechen, um dort auch Zustimmung zu bekommen”, sagte er zu dem Bas-Auftritt. Man werde in dieser Woche eine Reihe von Gesprächen in der Koalition führen, unter anderem am Mittwoch im Koalitionsausschuss.
Im Übrigen habe man sich im gemeinsamen Koalitionsvertrag umfangreiche Reformen der sozialen Sicherungssysteme vorgenommen. Er bleibe bei seiner Feststellung, dass man in Deutschland nicht mehr so weitermachen könne wie bisher. “Wir müssen es anders machen”, sagte der Kanzler.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
