Berlin/Brüssel (Reuters) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Entsendung multinationaler Truppen in die Ukraine scharf kritisiert.
“Ich hab das schon mehrmals gesagt, das sind Dinge, die diskutiert man nicht, bevor man am Verhandlungstisch sitzt mit vielen Parteien, die da was zu sagen haben”, sagte der SPD-Politiker beim Besuch einer Munitionsfabrik am Montag bei Köln. Er halte es für total falsch, dies zum jetzigen Zeitpunkt öffentlich zu diskutieren, sagte der SPD-Politiker am Montag. “Abgesehen davon, dass die Europäische Union keinerlei Zuständigkeiten und Kompetenzen hat, was die Stellung von Truppen egal für wen oder was hat, würde ich mich davor hüten, derartige Überlegungen in irgendeiner Weise zu bestätigen oder zu kommentieren.” Zu laufenden Beratungen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine sagte Pistorius lediglich, man komme voran. Details nannte er nicht.
Von der Leyen hatte zuvor der Zeitung “Financial Times” gesagt, die EU arbeite an konkreten Plänen für die Entsendung multinationaler Truppen in die Ukraine. Dies sei Teil von Sicherheitsgarantien nach einem Ende des Konflikts und werde von den USA unterstützt. US-Präsident Donald Trump habe eine amerikanische Präsenz als Teil dieser Garantien zugesichert, sagte von der Leyen dem Blatt zufolge.
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
