Berlin (Reuters) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche deutet eine verstärkte Förderung der Rüstungsindustrie aus staatlichen Töpfen an.
Die Bundesregierung habe einen großen Fonds, um Transformation zu erleichtern. “Das jetzt zu öffnen, auch für Verteidigung, kann eine Überlegung sein”, sagte die CDU-Politikerin am Montag bei einer “Handelsblatt”-Konferenz zur Rüstungsbranche. Details wollte sie nicht nennen. Auch den genauen Fonds nannte sie nicht namentlich.
Milliardenschwere Mittel für Veränderungen der Wirtschaft kommen beispielsweise aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), der in den vergangenen Jahren zu einem der wichtigsten Geldtöpfe der Regierung geworden ist. Aus ihm werden neben Klimaschutz beispielsweise auch Mittel zur Ansiedelung der Chipbranche bestritten.
Reiche verwies auf den russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022. Seitdem sei man in einer neuen Welt. “Alte Gewissheiten sind verschwunden.” Russland scheine kein Interesse an einem Waffenstillstand zu haben. Deswegen sei es richtig, jetzt erhebliche staatliche Finanzierungsmittel zur Verfügung zu stellen, die der Industrie Planungssicherheit böten. “Aufrüstung ist ein sicherheitspolitisches Gebot, es ist aber auch eine wirtschaftliche und eine technologische Chance für Deutschland.”
Die Bundesregierung plant in den nächsten Jahren eine deutliche Aufstockung des Wehretats. Dafür wurde bereits die Schuldenbremse gelockert. Außerdem stehen noch Mittel aus dem Sondervermögen zur Modernisierung der Bundeswehr zur Verfügung.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
