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Tianjin (Reuters) – Chinas Präsident Xi Jinping und der russische Staatschef Wladimir Putin haben auf einem Gipfeltreffen am Montag ihre Vision einer neuen globalen Sicherheits- und Wirtschaftsordnung vorangetrieben, die den “Globalen Süden” in den Mittelpunkt stellt und damit die USA direkt herausfordert.
Auf dem zweitägigen Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in der nordchinesischen Hafenstadt Tianjin sagte Xi, die Welt befinde sich an einem “neuen Scheideweg”. Man müsse sich weiterhin klar gegen Hegemonismus und Machtpolitik stellen und echten Multilateralismus praktizieren, sagte Xi offensichtlich mit Blick auf die USA. Konkrete Schritte für seine “Globale Governance Initiative” nannte er jedoch nicht.
Putin erklärte, die SOZ habe den “echten Multilateralismus” wiederbelebt. Nationale Währungen würden zunehmend im gegenseitigen Zahlungsverkehr verwendet. “Dies wiederum schafft die politisch-sozioökonomische Grundlage für die Bildung eines neuen Systems der Stabilität und Sicherheit in Eurasien.” Dieses Sicherheitssystem würde, anders als eurozentrische Modelle, die Interessen einer breiten Palette von Ländern berücksichtigen. Russland hat seine Beziehungen zu China nach Beginn der Vollinvasion in der Ukraine noch verstärkt. Dies gilt für die Wirtschaft wie auch für Sicherheitsfragen.
Xi forderte die Gründung einer neuen SOZ-Entwicklungsbank. Dies wäre ein wichtiger Schritt hin zu dem seit langem angestrebten Ziel des Blocks, ein alternatives Zahlungssystem oder eine gemeinsame Währung zu entwickeln, die den US-Dollar umgeht. Die Regierung in Peking werde den Mitgliedstaaten in diesem Jahr zwei Milliarden Yuan (knapp 240 Millionen Euro) an kostenloser Hilfe und weitere zehn Milliarden Yuan (960 Millionen Euro) an Krediten für ein SOZ-Bankenkonsortium zur Verfügung stellen.
UN-GENERALSEKRETÄR WÜRDIGT CHINAS GLOBALE ROLLE
Zudem werde die Regierung in Peking ein Kooperationszentrum für künstliche Intelligenz für die SOZ-Nationen errichten, die auch zur Teilnahme an Chinas Mondforschungsstation eingeladen seien, fügte Xi hinzu. Der chinesische Präsident warb angesichts der durch die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump verursachten Verwerfungen für eine integrativere wirtschaftliche Globalisierung. Trumps Zollkrieg habe Entwicklungsländer wie Indien überproportional getroffen. Die SOZ ist ein sicherheitspolitischer Block, der sich in den letzten Jahren auf zehn ständige Mitglieder sowie 16 Dialog- und Beobachterländer erweitert hat.
Am Rande des Treffens nutzte China die Gelegenheit, die Beziehungen zu Indien zu verbessern. Der indische Ministerpräsident Narendra Modi, der China zum ersten Mal seit sieben Jahren besuchte, und Xi waren sich am Sonntag einig, dass ihre Länder Entwicklungspartner und keine Rivalen seien. UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte am Sonntag am Rande des Treffens, China spiele eine “fundamentale” Rolle bei der Aufrechterhaltung des globalen Multilateralismus.
(Bericht von Laurie Chen und Mei Mei Chu in Tianjin, Lidia Kelly in Melbourne, Liz Lee and Qiaoyi Li in Shanghai; Bearbeitet von Alexander Ratz; Redigiert von Sabine Ehrhardt; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
