(Stellt im dritten Satz klar, dass schärfere Kapitalvorgaben dem Parlament vorgelegt werden sollen.)
Zürich (Reuters) – Die Großbank UBS erhält bei ihrem Bemühen um eine Abschwächung der geplanten Kapitalvorschriften zunehmend Rückendeckung aus dem Schweizer Parlament.
Ein weiterer Ausschuss sprach sich am Freitag dafür aus, die Regierung bei der Einführung schärferer Kapitalvorgaben zu bremsen. Konkret will die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) der kleinen Kammer (Ständerat), dass neue Kapitalvorgaben in Zusammenhang mit Software-Eigenentwicklungen und Steuergutschriften für die Großbank dem Parlament vorgelegt werden, statt dass sie die Regierung eigenständig in Kraft setzt. Im Juni hatte bereits der entsprechende Ausschuss der großen Kammer (Nationalrat) eine entsprechende Empfehlung abgegeben. Im laufenden Monat behandelt das Parlament voraussichtlich das Thema.
Die Regierung will, dass die einzige verbleibende Großbank des Landes die Bilanz mit weiteren bis zu 26 Milliarden Dollar an Kernkapital aufpolstern muss. Rund drei Milliarden Dollar entfallen dabei auf Software-Eigenentwicklungen und Steuergutschriften, die nicht mehr im gleichen Maß als Eigenkapital angerechnet werden können. Diese Verschärfungen will die Regierung über eine Verordnung regeln und ab Januar 2027 in Kraft setzen. Den Löwenanteil der Kapitalverschärfung soll dagegen vom Parlament beraten und frühestens 2028 in Kraft treten.
Der Ausschuss des Ständerates sprach sich nun mit sieben zu sechs Stimmen gegen eine Staffelung aus und will die Bankenregulierung stattdessen als Gesamtpaket beurteilen. “Im Interesse einer konsistenten und qualitativ hochstehenden Gesetzgebung ist es aus Sicht der Kommission wichtig, dem Parlament eine gesamthafte Beurteilung der geplanten Maßnahmen, die gegenseitig voneinander abhängen, zu ermöglichen”, hieß es zur Begründung des Entscheids, der vor allem von Vertretern der rechtskonservativen und liberalen Parteien getragen wurde. Die UBS wehrt sich gegen die neuen Kapitalanforderungen.
(Bericht von Oliver Hirt und Ariane Lüthi. Redigiert von Hans Busemann und Ralf Banser; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
