Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung will die Nord- und Ostsee stärker vor Öl- und Gasförderungen schützen.
Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzentwurf des SPD-geführten Umweltministeriums. Damit soll im Bundesnaturschutzgesetz verboten werden, nach Öl oder Gas in den Schutzgebieten der sogenannten deutschen AWZ zu suchen oder diese zu fördern. “Der Zustand der deutschen Nord- und Ostsee ist besorgniserregend schlecht”, erklärte das Ministerium. Ursache dafür sei auch die Rohstoffförderung. Nord- und Ostsee gehören zu den am intensivsten genutzten Meeresgebieten weltweit.
Unter AWZ versteht man eine “ausschließliche Wirtschaftszone”. Dies ist ein Meeresgebiet unweit einer Küste, in dem der jeweilige Küstenstaat bestimmte Rechte für die Nutzung der Meeresressourcen hat, beispielsweise Fischerei oder Rohstoffabbau. Der Gesetzentwurf wird als nächstes im Bundestag beraten. Eine Zustimmung des Bundesrats braucht es nicht.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Thomas Seythal)
