Athen (Reuters) – Griechenland verschärft seinen Kurs in der Migrationspolitik.
Das Parlament verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, das härtere Strafen für abgelehnte Asylbewerber vorsieht und Rückführungen in Heimatländer beschleunigen soll.
In dem EU-Land kommen zwar nicht mehr so viele Menschen wie 2015 und 2016 an. Allerdings machten sich zuletzt mehr Einwanderer von Libyen aus auf den Weg und landeten etwa auf den Inseln Kreta oder Gavdos. Die Regierung hatte daraufhin die Bearbeitung von Asylanträgen für Migranten aus Nordafrika ausgesetzt.
Dem neuen Gesetz zufolge müssen Migranten ohne Aufenthaltstitel, die aus von der EU als sicher eingestuften Staaten kommen, in ihre Heimatländer zurückkehren. Alternativ sollen sie für mindestens zwei Jahre inhaftiert werden und müssen mit Geldstrafen bis zu 10.000 Euro rechnen.
Die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis hatte bereits einen Zaun an der Nordgrenze des Landes errichtet und Schiffe patrouillieren lassen, die Migranten von der Überquerung des Mittelmeeres abhalten sollen. Migrationsminister Thanos Plevris sagte am Dienstag im Parlament, die Rechte von Griechen, die ihr Land beschützen wollten, wögen schwerer als die Rechte derjenigen, die sich illegal in Griechenland aufhielten.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kritisierte, mit dem Gesetz könnten Migranten bestraft werden, die internationalen Schutz benötigten. Es schlug schnellere Verfahren vor. Damit sollen die Behörden unterscheiden können, wer einen Flüchtlingsstatus genießt und wer nicht.
(Bericht von Lefteris Papadimas, geschrieben von Natascha Koch, redigiert von Thomas Seythal)
