Berlin (Reuters) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat deutliche Einsparungen beim Bürgergeld gefordert.
“Ich sag mal so, nach wie vor bin ich davon fest überzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen müssen”, sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag im Interview mit ProSiebenSat1. Bei Ausgaben von rund 50 Milliarden Euro wären dies rund fünf Milliarden. “Das ist ein Betrag, der muss möglich sein. Wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe”, mahnte der CDU-Vorsitzende einen Tag vor dem Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung. “Das muss die Mindestgrößenordnung sein.”
Merz betonte, dass er eine gewisse Entlastung schon dadurch erwarte, dass eine drastische Reduzierung der Zahl der illegalen Migranten erreicht worden sei, die nach Deutschland kommen. Das bedeute auch eine gewisse Entlastung beim Bürgergeld. Er warnte, dass es keine sich festsetzenden Milieus geben dürfe, die auf staatlicher Unterstützung setzten. “Wir müssen vor allen Dingen dafür sorgen, dass Kinder nicht in dieser Welt groß werden, sondern dass wir sie motivieren, dass wir sie gut ausbilden, dass sie rauskommen aus dieser Dauerschleife der Arbeitslosigkeit.”
Der Kanzler warnte, dass der Reformbedarf noch weiter steigen werde. “Ich sehe die Lage in der Wirtschaft, ich sehe die Daten des Arbeitsmarktes”, sagte Merz mit Blick auf die Arbeitslosenzahl, die erstmals seit 15 Jahren wieder über drei Millionen Menschen liegt. “Es kann sogar noch schlimmer werden in den nächsten Wochen und Monaten, weil ich aus vielen Unternehmen höre, dass sie jetzt durch die amerikanische Zollpolitik erheblich getroffen sind.”
Differenzen mit der SPD spielte Merz vor dem am Mittwochnachmittag beginnenden Koalitionsausschuss herunter. Er habe mit der SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas gesprochen, die seine Forderungen nach einer deutlichen Reform des Sozialstaates als “bullshit” bezeichnet hatte. “Ich habe auch gesagt, wir sollten das auf diesem Niveau nicht fortsetzen. Tun wir auch nicht.”
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
