Berlin (Reuters) – Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD soll die im Herbst anstehenden Reformen der Bundesregierung ermöglichen.
Er sei “ein wichtiges Treffen in diesem Bemühen, tatsächlich im Herbst zu großen Reformen zu kommen”, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. Zudem wolle man über den Haushalt 2027 sprechen. Für diesen würden “große Einsparungen und Umschichtungen” nötig sein. “Darüber wird der Koalitionsausschuss beraten.” Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil bekannte sich in der “Zeit” zu weitreichenden Reformen. “Schröder hat mutige Reformen angepackt”, sagte der SPD-Co-Vorsitzende in Anspielung auf die Agenda 2010-Reformen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder. “Auch heute brauchen wir umfassende Reformen, damit unser Sozialstaat stark, aber auch bezahlbar bleibt und besser funktioniert.”
Es gebe unterschiedliche Interessen in der Koalition, räumte der Regierungssprecher mit Blick auf Union und SPD ein. Das Ziel sei, diese Interessen auszugleichen und “sich irgendwo einen Kompromiss zu finden”. Man wolle Einsparungen und die Sicherheit der sozialen Systeme, die bezahlbar bleiben müssten. Man müsse die enormen Zuwächse bei den Ausgaben unter Kontrolle bekommen. “Dieses Interesse verbindet alle Seiten, es verbindet auch alle Seiten, dies sozial verträglich zu machen und gerecht zu machen”, betonte Kornelius angesichts eines verbalen Schlagabtausches über Steuererhöhungen und Einsparungen im Sozialsystem. Klingbeil warnte in der “Zeit”, dass man mit Reformen “nicht Gräben vertiefen” dürfe. Wichtig sei, dass es “am Ende gerecht zugeht und alle ihren Teil zum Reformpaket beitragen”.
Die Diskussionen darüber seien völlig normal in einer Demokratie, betonte der Regierungssprecher. “Wenn Sie es anders wollen, wissen Sie doch, wo Truppen marschieren und wo Paraden abgehalten werden”, fügte er in Anspielung etwa auf China und Russland hinzu. Er verwies darauf, dass die schwarz-rote Regierung allein am Mittwoch viele wichtige Entscheidungen getroffen habe. So seien neun wichtige Gesetzesprojekte im Kabinett gewesen. “Es sind jetzt mit dem Kabinett 48 der 62 Maßnahmen aus dem Sofortprogramm aus dem ersten Koalitionsausschuss umgesetzt worden”, sagte er. “Wir werden bis Anfang Oktober 93 Prozent dieser Maßnahmen umgesetzt haben.”
Unter anderem wurden für die Unternehmen die Regeln für das Lieferkettengesetz geändert. Die Bundesregierung brachte mehrere Gesetzentwürfe auf den Weg, um die weiterhin sehr hohen Energiepreise zu drücken. So gab das Kabinett grünes Licht für eine Absenkung der Stromsteuer für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft. Sie sollen dauerhaft nur den EU-Mindeststeuersatz zahlen. Außerdem soll es 2026 einen Zuschuss des Bundes zu den Übertragungsnetzentgelten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro geben, von dem alle profitieren. Das Kabinett billigte zudem den Gesetzentwurf zur Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakets (Geas).
Die Spitzen der drei Parteien und Regierungsfraktionen treffen sich ab 17.00 Uhr im Kanzleramt. Gegen 19.00 Uhr soll es eine Pressebegegnung der Parteichefs geben. Weder der Regierungssprecher noch der Sprecher des Arbeitsministeriums wollten auf die Forderung von Kanzler Friedrich Merz eingehen, zehn Prozent der Ausgaben beim Bürgergeld einzusparen.
(Bericht von Andreas Rinke; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
