Berlin (Reuters) – Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert die Bundesregierung zu weiteren Reformen auf.
“Schuldenmachen ist leicht. Dafür braucht man keine besondere finanz- oder wirtschaftspolitische Kompetenz”, sagte der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts am Donnerstag. “Das kann eigentlich jeder. Aber Reformen durchführen, das ist schwer.” Die Bundesregierung müsse jetzt zeigen, dass sie auch die anspruchsvollen Aufgaben erledigen könne. Andernfalls entfache das schuldenfinanzierte Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro nur ein “konjunkturelles Strohfeuer”.
Konkret fordert Fuest, die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass die Unternehmen wieder mehr in den Standort stecken. “Wir haben eine ganz massive Schwäche privater Investitionen”, sagte Fuest. Die gesamten privaten Investitionen lägen derzeit auf dem Niveau von 2015. Die Bundesregierung habe mit der beschleunigten Abschreibung und der Aussicht auf eine Steuersenkung erste Schritte eingeleitet. “Aber das muss eben weitergehen.”
Fuest fordert etwa Arbeitsmarktreformen. “Arbeiten lohnt sich für Menschen mit niedrigen Einkommen häufig finanziell nicht wirklich.” Wenn sie mehr arbeiteten, fielen oft Sozialtransfers weg, weshalb häufig so gut wie nichts übrigbleibe. “Da muss dringend etwas passieren”, forderte der Ökonom. “Wenn man mehr brutto verdient, muss auch mehr netto da sein. Das gilt eben nur teilweise.”
Deutschland brauche zudem mehr Innovationen. Die heimischen Kapitalmärkte seien aber eher dagegen ausgerichtet: Es fließe viel Geld in Anleihen, aber sehr wenig Kapital in die Finanzierung junger Unternehmen. “Die finanzieren sich meistens über amerikanische Investoren, oder sie finanzieren sich überhaupt nicht, weil sie kein Kapital bekommen”, sagte Fuest. “Da muss sich dringend etwas ändern.”
Innovative Investitionen seien riskant, weil häufig zunächst Verluste aufträten. Diese müssten dann mit späteren Gewinnen verrechnet werden können. “Das funktioniert aber vielfach nicht”, sagte Fuest. Die Politik behandle den steuerlichen Verlustausgleich eher als Sache, die zur Steuervermeidung genutzt werde.
(Bericht von René Wagner, redigiert von Thomas Seythal)
