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Paris/Berlin (Reuters) – Die “Koalition der Willigen” zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg ist sich weitgehend einig über Sicherheitsgarantien für das Land nach einer Waffenruhe.
An einer Sicherungstruppe wollen sich 26 Länder beteiligen, wie der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach einem Treffen von rund 30 westlichen Staats- und Regierungschefs in Paris mitteilte. Zudem werde in den nächsten Tagen die US-Unterstützung für Sicherheitsgarantien für die Ukraine endgültig festgelegt. Deutschland will seine militärische Hilfe für das Land nach Regierungsangaben noch einmal deutlich erhöhen, die Entsendung der Bundeswehr ist derzeit aber kein Thema.
Bundeskanzler Friedrich Merz nahm virtuell an der Konferenz teil. “Wir haben mit Blick auf die Waffensysteme und die Luftverteidigung vor allem nochmal eine deutliche Steigerung in Aussicht gestellt”, sagte ein deutscher Regierungsvertreter nach den Beratungen. Die Bundesregierung will zudem die offensiven Fähigkeiten Kiews unterstützen, also etwa beim Bau ukrainischer Langstreckenraketen helfen. Es gehe generell um Hilfe für eine Waffenproduktion in der Ukraine, “Präzisionswaffen wie Marschflugkörper und so weiter”, sagte eine mit den Zusagen vertraute Person. Deutschland wolle auch die Ausrüstung für vier mechanisierte ukrainische Infanterie-Brigaden übernehmen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich nach den Beratungen weitgehend zufrieden. Es gebe in der “Koalition der Willigen” ein Einvernehmen über den allgemeinen Rahmen von Sicherheitsgarantien, sagte er bei einer Pressekonferenz mit Macron. Eine starke ukrainische Armee sei dabei von zentraler Bedeutung. In den beteiligten Ländern würden nun entsprechende Dokumente vorbereitet. Die europäischen Rüstungskonzerne forderte Selenskyj auf, ihre Arbeit mit voller Kapazität aufzunehmen. Zudem seien sich alle einig, dass Russland jede Friedensinitiative ablehne.
“NICHT GEGENSTAND DER VERHANDLUNGEN”
Im Anschluss gab es noch ein Gespräch der Koalition mit US-Präsident Donald Trump. Aus deutschen Regierungskreisen verlautete, Ziel des Telefonats sei gewesen, Trump einerseits die Unterstützung Europas und den Abschluss der Planungen für die Ukraine klarzumachen. Andererseits habe man an ihn appelliert, auch US-Garantien bereitzustellen. Außerdem habe es die Bitte gegeben, auf die chinesische Regierung einzuwirken, die Russland unterstützt. Der US-Präsident solle sich auch zu Sanktionen gegen Käufer russischen Öls und Gases durchringen. “Das Sanktionselement ist quasi der Schlüssel zu allem”, hieß es. Man habe ihm klarmachen wollen, dass Europa seine Zusagen einhalte und nun auf eine Reaktion Washingtons warte.
Das Volumen der militärischen Unterstützung Deutschlands für die Ukraine liegt Angaben aus Regierungskreisen zufolge derzeit bereits bei 40 Milliarden Euro. Damit sei Deutschland in Europa der größte Unterstützer. Es gebe Überlegungen, wie man nach einem möglichen Friedensschluss auch mit anderen Elementen helfen könne. Darüber werde man aber nicht reden, “und die sind auch nicht Gegenstand der Verhandlungen gewesen”, wurde in Anspielung auf die von einigen Ländern angestoßene Debatte über Friedenstruppen betont. Merz hatte mehrfach gesagt, dass eine gute Ausrüstung der ukrainischen Armee das beste Mittel sei, um Russland von weiteren Angriffen abzuschrecken.
(Bericht von John Irish in Paris, Andreas Rinke in Berlin, Andrew Gray in Brüssel und Tom Balmforth in London; Bearbeitet von Alexander Ratz; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
