– von Andreas Rinke
Berlin (Reuters) – Die schwarz-rote Koalition hat sich nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters darauf geeinigt, dass die Beitragssätze für die Pflege- und Krankenversicherung zum 1. Januar 2026 nicht steigen sollen.
Darauf habe man sich im Koalitionsausschuss am Mittwochabend grundsätzlich verständigt, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Allerdings sei der Weg dahin noch offengeblieben. Dies wurde auch aus anderen Regierungskreisen bestätigt. “Es gibt die Einigung im Ziel, noch nicht im Weg.”
Kanzler Friedrich Merz hatte in der Pressekonferenz am Mittwochabend angekündigt, dass man anschließend noch über Pflege und Gesundheit reden wolle. Am Donnerstagmorgen sagte CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn der Nachrichtenagentur Reuters: “Wir sind uns einig, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter steigen sollen – ein wichtiges Signal für die Versicherten.” Wirtschafts- und Sozialverbände hatten von der Koalition Stabilität der Beitragssätze gefordert. Bereits bei der Fraktionsklausur von CDU/CSU und SPD vergangenen Freitag war dieses Ziel anvisiert worden.
Sowohl die Kranken- als auch die Pflegeversicherung stehen wegen steigender Ausgaben unter Druck. Anfang Juli hatte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) noch gesagt, dass sie auch mit einem Anstieg des Zusatzbeitrags der Kassen in der Gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr rechne.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD müssen nun klären, wie sie den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent in der Kranken- und 3,6 Prozent in der Pflegeversicherung stabil halten können. Denkbar wären höhere Bundeszuschüsse, wie sie auch von den Sozialverbänden gefordert werden. Allerdings würde dies die Etatprobleme für Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) weiter vergrößern. Regierungsintern wird gerechnet, dass beispielsweise ein Ausgleich für eine Erhöhung des Pflegeversicherungssatzes um 0,1 Prozent etwa zwei Milliarden Euro kosten würde. Eine Alternative wären schnelle gesetzliche Regelungen über Einsparungen im Gesundheitsbereich. Man wolle Zuschüsse des Bundes vermeiden und erwarte nun von Warken Reformen, hieß es in Regierungskreisen.
Die Fraktionschefs von Union und SPD, Spahn und Matthias Miersch, hatten sich am Donnerstag zufrieden mit den Beratungen im Koalitionsausschuss gezeigt. “Der Koalitionsausschuss hat gezeigt, dass wir gut und geeint aus der Sommerpause kommen”, sagte der CDU-Politiker Spahn. “Wir werden gemeinsam die notwendigen Reformen angehen, um Deutschland voranzubringen”, fügte er hinzu. “Ich bin mir sehr sicher, dass diese große Koalition in der Lage ist, diese großen Fragen tatsächlich zu klären”, sagte auch Miersch im ZDF. CDU, CSU und SPD seien dabei, ein gemeinsames Verständnis dafür zu entwickeln. Mit Blick auf die Lücken im Haushalt 2027 fügte er hinzu, man habe am Mittwochabend vereinbart, “dass es nicht nur Aufgabe eines Finanzministers ist, sondern dass es Aufgabe der gesamten Regierung ist, jetzt dieses Loch zu stopfen”.
Zunächst hatte es geheißen, konkrete Verabredungen über einzelne Projekte habe es beim Koalitionsausschuss nicht gegeben. Der CDU-Vorsitzende Merz, die SPD-Chefs Klingbeil und Bärbel Bas sowie der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatten aber etwa einen Stahl- und Autogipfel angekündigt und ihre Bereitschaft zu umfassenden Sozialreformen bekräftigt. Nach Informationen von Reuters aus Regierungskreisen wird der Stahlgipfel Mitte Oktober stattfinden. Das Treffen mit der Autobranche soll ebenfalls im Oktober abgehalten werden.
Man habe zudem die Termine von drei weiteren Koalitionsausschüssen bis Weihnachten vereinbart, hieß es aus Teilnehmerkreisen weiter. Dies solle den Treffen den Anschein von Krisengipfeln nehmen. Entscheidend am Mittwochabend sei gewesen, Meinungsverschiedenheiten beizulegen, die durch öffentliche Diskussionen der vergangenen Wochen entstanden seien.
(Mitarbeit: Christian Krämer; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
