(Weitgehend neu)
Washington (Reuters) – Die USA und die Europäische Union haben die ersten Gespräche über koordinierte Sanktionen gegen Russland seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump aufgenommen.
Dazu reiste der oberste Sanktionsbeauftragte der EU nach Washington. Trump hat nach den bislang schwersten russischen Luftangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew erklärt, er sei bereit für eine zweite Phase von US-Sanktionen. Europäische Staats- und Regierungschefs hoffen, dass der US-Präsident seinen wiederholten Drohungen nun Taten folgen lässt. Auf die Frage eines Reporters, ob er bereit sei, zur “zweiten Phase” der Sanktionen gegen Russland überzugehen, antwortete Trump am Sonntag im Weißen Haus: “Ja, das bin ich.”
Trump hat nach seinem Amtsantritt im Januar wiederholt angekündigt, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine schnell beenden zu wollen. Dazu setzte er auch Russlands Präsident Wladimir Putin wiederholt Fristen für einen Waffenstillstand, wich jedoch vor der Verhängung neuer Maßnahmen zurück. Die EU nannte nur wenige Details über die Mission ihres Sanktionsbeauftragten David O’Sullivan. Sollte es ihm jedoch gelingen, ein Paket mit den Amerikanern zu koordinieren, wäre dies das erste Mal seit Trumps Rückkehr ins Amt. Unter seinem Vorgänger Joe Biden wurden Sanktionen regelmäßig zwischen Europa und den USA abgestimmt. EU-Ratspräsident Antonio Costa sagte, neue Sanktionen würden eng mit den USA abgestimmt.
Bei der bislang größten Welle von russischen Luftangriffen seit Beginn des Krieges im Februar 2022 wurden am Sonntag mindestens vier Menschen, darunter ein Säugling, getötet und ein Regierungsgebäude in Kiew in Brand gesetzt. Neue Angriffe am Montag zielten auf ein Kraftwerk in der Nähe von Kiew und das ukrainische Stromnetz, was zu lokalen Stromausfällen führte. “Das Ziel ist offensichtlich: der friedlichen Bevölkerung der Ukraine noch mehr Leid zuzufügen, ukrainische Häuser, Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen ohne Licht und Wärme zu lassen”, erklärte das ukrainische Energieministerium. Russland bestreitet, absichtlich Zivilisten ins Visier zu nehmen, bezeichnet Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine jedoch als legitim, um die Kampffähigkeit Kiews zu verringern.
“DER REST DER WELT KAUFT ES”
Der Kreml erklärte am Montag, keine Sanktionen würden Russland dazu zwingen, seinen Kurs in der Ukraine zu ändern. “Keine Sanktionen werden die Russische Föderation dazu bringen können, die konsequente Haltung zu ändern, die unser Präsident wiederholt geäußert hat”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Bundesregierung warf Putin vor, keinen Frieden zu wollen. Die Bundesregierung sei empört über den fortgesetzten “Terrorkrieg auf die ukrainische Zivilbevölkerung”, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. “Diese fortdauernde Kriegseskalation zeigt, dass Putin nicht verhandeln will.” Zugleich begrüßte Kornelius die Andeutung Trumps, Sanktionen gegen Russland verhängen zu wollen.
Einige europäische Vertreter stellten allerdings in Frage, ob Sanktionen den beabsichtigten Zweck erfüllen können, Russland zu einem Kurswechsel zu zwingen, wenn sie nicht auf andere Länder ausgeweitet werden. “Wir kaufen sein Gas nicht, aber der Rest der Welt kauft es”, sagte der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto in einem am Montag veröffentlichten Interview. “Was nützen Sanktionen, wenn Putin Alternativen hat?”
(Bericht von Reuters; Bearbeitet von Alexander Ratz; Redigiert von Sabine Ehrhardt; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
