Berlin (Reuters) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken fordert mehr Geld aus dem Bundeshaushalt für den Gesundheitsbereich.
“Das sage ich seit einigen Wochen, dass wir da zusätzlich Mittel brauchen aus dem Haushalt”, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch dem TV-Sender RTL/ntv. Diese Mittel seien nötig, bis die Reformen der Bundesregierung wirkten. “Das wird noch eine Weile dauern. Also braucht es entweder Geld oder wir müssen uns über kurzfristige Maßnahmen unterhalten, wie wir die Beiträge stabilisieren.” Hintergrund ist die Verabredung des schwarz-roten Koalitionsausschusses, dass die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung am 1. Januar 2026 trotz steigender Ausgaben der Krankenkassen nicht steigen sollen. Dies ist wichtig für Unternehmen und Beschäftigte, damit die Lohnzusatzkosten stabil bleiben.
In der Koalition wird deshalb über den Finanzierungsweg gerungen, bei dem Warken entweder eigene Einsparungen beschließen muss oder aber mehr Geld aus dem Bundeshaushalt an die Krankenkassen fließt. Ein Regierungssprecher hatte vergangene Woche gesagt, dass es am Ende wohl einen “Mix” geben werde. In der SPD gibt es Kritik, dass die Union zwar harte Sozialreformen fordere, die eigene CDU-Gesundheitsministerin aber keine Vorschläge vorgelegt habe.
Warken schloss am Mittwoch kurzfristige Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr aus. “Da gibt es verschiedene Optionen, die da auf dem Tisch liegen, die kurzfristig zu Einsparungen führen würden”, sagte sie und fügte zugleich hinzu: “Wir reden im Moment noch nicht über konkrete Maßnahmen, sondern um eine grundsätzliche Richtung, wie wir vorgehen.”
KRANKENHAUSREFORM NICHT IM KABINETT
Entgegen den ursprünglichen Planungen ist die Krankenhausreform am Mittwoch nicht auf der Agenda des Bundeskabinetts. Warken räumte gegenüber RTL/ntv ein, dass es in der Regierung noch keine Einigkeit gebe. Deshalb müsse der Kabinettsbeschluss verschoben werden. “Wir müssen jetzt an mehreren Stellen noch mal uns intern abstimmen in der Regierung, wie wir genau den Koalitionsvertrag umsetzen.” Es sei ein sehr ambitionierter Zeitplan gewesen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte es unter Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Debatte um eine Krankenhausreform gegeben, bei der die Bundesländer mitreden wollen.
Zurückhaltend reagierte die Ministerin auf den Vorschlag ihres Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge, eine Basis-Krankenversicherung mit buchbaren Zusatzleistungen einzuführen. Die Idee könne in der Reformkommission beraten werden. “Das ist jetzt aber keine Maßnahme, die wir momentan vorbereiten”, betonte sie.
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Philipp Krach. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
