(Reuters) – US-Präsident Donald Trump ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, Notenbankdirektorin Lisa Cook aus dem Amt zu drängen.
Eine Bundesrichterin blockierte am Dienstag (Ortszeit) die von Trump beschlossene Entlassung vorläufig. US-Bezirksrichterin Jia Cobb in Washington stellte fest, dass der Vorwurf der Trump-Regierung, Cook habe vor ihrem Amtsantritt Hypothekenbetrug begangen, wahrscheinlich kein ausreichender Grund für ihre Entlassung sei. Cook bestreitet jegliches Fehlverhalten.
Der Fall Cook hat an den Finanzmärkten Sorgen um die Unabhängigkeit der Zentralbank ausgelöst. Bislang hat noch kein US-Präsident ein Mitglied des Fed-Direktoriums entlassen. Cooks Anwalt hat den von Trump als Grund angeführten mutmaßlichen Hypothekenbetrug als Vorwand bezeichnet. In Wahrheit gehe es darum, dass Cook den vom US-Präsidenten geforderten Zinssenkungen nicht zugestimmt habe. Der Präsident beschuldigt Cook, im Jahr 2021 und damit vor ihrem Amtsantritt Hypothekenbetrug begangen zu haben.
“Präsident Trump hat im Zusammenhang mit Cooks Verhalten oder ihrer Arbeitsleistung als Direktoriumsmitglied nichts festgestellt, was darauf hindeuten würde, dass sie dem Board oder dem öffentlichen Interesse schadet, indem sie ihre Pflichten untreu oder ineffektiv erfüllt”, schreibt Cobb in ihrem Urteil. Es hindert die US-Notenbank Federal Reserve daran, Cooks Entlassung zu vollziehen, solange ihr Verfahren läuft. Der Fall wird letztlich wohl vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen. Trump übt seit langem Druck auf die Fed aus, die Zinsen zu senken, und hat auch Notenbankchef Jerome Powell wiederholt scharf kritisiert.
Der Fed-Chef hat jüngst die Tür für eine Zinssenkung geöffnet und auf zunehmende Risiken für den Arbeitsmarkt verwiesen. Die Zentralbank hat den Schlüsselsatz dieses Jahr noch nicht angetastet und in der Spanne von 4,25 bis 4,50 Prozent belassen. Beobachter rechnen damit, dass es am 17. September zur ersten Zinssenkung im laufenden Jahr kommen wird.
(Bericht von Daniel Wiessner, Ismail Shakil, Andrea Shalal, Howard Schneider, Mike Scarcella, Nate Raymond, geschrieben von Reinhard Becker, redigiert von Rene Wagner. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
