Amsterdam/Budapest/Wien (Reuters) -Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Genehmigung von Staatshilfen für den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks durch die EU-Kommission gekippt. Die Brüsseler Behörde habe es versäumt zu prüfen, ob die direkte Vergabe des Bauauftrags an ein russisches Unternehmen den Vergabevorschriften der Europäischen Union entsprochen habe, urteilte das oberste EU-Gericht am Donnerstag. Die ungarische Regierung erklärte jedoch, das Projekt werde wie geplant fortgesetzt. Da das Gericht weder das System der staatlichen Beihilfen noch das angewandte Vergabeverfahren für rechtswidrig erklärt habe, gebe es keine rechtlichen Hindernisse, sagte der Europaminister Janos Boka.
Paks ist das einzige Atomkraftwerk in Ungarn. Es liegt etwa 110 Kilometer südlich der Hauptstadt Budapest. Mit seinen vier Kernreaktoren produziert das Kraftwerk rund die Hälfte des in Ungarn erzeugten Stroms. 2014 vereinbarte Ungarn mit Russland, die vier Reaktoren um zwei Blöcke zu erweitern. Ziel ist es, dass die neuen Blöcke bis 2030 in Betrieb genommen werden.
Geklagt hatte das Nachbarland Österreich. Umweltminister Norbert Totschnig begrüßte die Entscheidung. “Projekte dieser Größenordnung dürfen im sensiblen Bereich der Atomkraft nicht ohne förmliches Vergabeverfahren abgewickelt werden”, sagte Totschnig. Das Urteil sende ein starkes Signal für Transparenz und Rechtsstaatlichkeit. Österreich war mit seiner Klage vor dem Gericht der EU im Jahr 2018 zunächst gescheitert. Daraufhin legte die Regierung in Wien Berufung beim EuGH ein. Ungarn hatte den Bauauftrag im Rahmen eines Abkommens mit Russland direkt an die russische Firma Nischni Nowgorod Engineering vergeben. Russland wiederum gewährte Ungarn einen staatlichen Kredit zur Finanzierung des Großteils der neuen Reaktoren. Die EU-Kommission hatte den Plan 2017 genehmigt.
(Bericht von Bart Meijer, Krisztina Than und Alexandra Schwarz-Goerlich, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
