Berlin (Reuters) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich gegenüber weiteren Sanktionen gegen Israel auch nach dem Angriff auf Ziele in Katar und den fortgesetzten Krieg im Gazastreifen zurückhaltend geäußert.
Er habe zur Kenntnis genommen, was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen habe, sagte er am Mittwochabend. “Ich will es noch einmal sagen, es hat sich an der deutschen Israelpolitik im Grundsatz nichts geändert.” Deutschland stehe weiter an der Seite Israels. “Das ist auch eine historische Verpflichtung, der wir uns bewusst sind, der ich mich auch persönlich stelle.”
Er habe die israelische Regierung dennoch auch kritisiert. “Was die Sanktionen betrifft, so möchte ich zunächst auch die interne Diskussion im Europäischen Rat abwarten, auch die Diskussion der Koalition”, sagte der CDU-Vorsitzende. Man sei sich in der Koalition einig, dass das Vorgehen Israels nicht akzeptabel sei. “Wir werden eine Anerkennung eines selbstständigen Staates zum jetzigen Zeitpunkt (aber) nicht fordern. Wir werden uns auch dem, was auf der Ebene der Vereinten Nationen geplant ist, nicht anschließen”, fügte Merz in Anspielung auf die Ankündigung etlicher westlicher Verbündeter hinzu, jetzt doch einen Palästinenser-Staat anzuerkennen. Die Zeit sei dafür nicht reif, weil mehrere Voraussetzungen fehlten. Man wolle aber die palästinensische Autorität zumindest in die Lage versetzen, die Bevölkerung zu versorgen und Unterricht in Schulen stattfinden zu lassen. Das verhindere die israelische Regierung derzeit.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
