Berlin (Reuters) – Das Bundesumweltministerium beharrt nicht mehr darauf, dass die EU-Umweltminister noch in diesem Monat das neue Klimaziel der Europäischen Union (EU) festlegen.
“Was das genaue Verfahren angeht, ist es jetzt Sache der Ratspräsidentschaft und des Ratspräsidenten, eine gute Schrittfolge für die Befassung festzulegen”, teilte ein Sprecher am Freitag mit. Der informelle EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 1. Oktober biete “Chancen, um politisch über die aktuelle Klimapolitik zu reden”. Die Entscheidung über das Klimaziel liege “dann beim Rat der Umweltminister und beim Europäischen Parlament”.
Damit ist ein Streit in der Bundesregierung über das weitere Vorgehen zunächst entschärft. Über die Einigung hatte zuerst das “Handelsblatt” berichtet. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte die Union noch am Sonntag öffentlich vor einer Blockade gewarnt. Sein Ministerium hatte sich dafür eingesetzt, dass die Umweltminister der EU-Mitgliedstaaten das neue Klimaziel in einer Sondersitzung am 18. September beschließen.
Frankreich und andere Staaten drangen darauf, den Beschluss auf den EU-Gipfel zu verlagern. Die Staats- und Regierungschefs beschließen jedoch einstimmig. Angesichts des Widerstandes aus Ungarn und der Skepsis weiterer Länder wäre damit womöglich ein Scheitern des EU-Klimaziels programmiert. Im Ministerrat wird dagegen mit Mehrheit beschlossen. Das Bundesumweltministerium geht weiter davon aus, dass der Ministerrat die Entscheidung ohne weitere Vorgaben des EU-Gipfels trifft.
Beim Klimaziel ist man sich nach Angaben des Sprechers in der Bundesregierung einig. “Deutschland wird im weiteren Prozess für den Vorschlag der Kommission und der dänischen Präsidentschaft einer 90-prozentigen Minderung stimmen”, sagte der Sprecher. “Es ist gut, dass Deutschland hier mit einer geeinten Position für ein starkes 90-Prozent-Ziel eintritt.”
Die EU-Kommission hatte im Juli vorgeschlagen, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Es wäre ein Zwischenziel auf dem Weg bis 2050, wenn die Emissionen auf null gesenkt werden sollen. Deutschland will dies rechnerisch bereits 2045 erreichen.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian Götz.Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
