Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung sieht aktuell keine Fortschritte, die den Konflikt um das iranische Atomprogramm entschärfen könnten. “Das hat sich nicht substanziell geändert”, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Sie bezog sich damit auf jüngste Äußerungen aus Teheran, wonach es wieder eine Zusammenarbeit des Iran mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gebe.
Die iranische Regierung werde nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten gemessen, sagte die Sprecherin weiter. So müsse es deeskalierende Schritte bei der Anreicherung von Uran geben und direkte IAEA-Inspektionen an den Anlagen im Iran möglich sein. Zudem müsse die iranische Regierung zu direkten Verhandlungen mit den USA bereit sein. All diese Forderungen seien bislang nicht umgesetzt. “Die Bundesregierung hält die Hand ausgestreckt für Verhandlungen”, sagte sie, mahnte aber “konkrete Schritte” an.
Die E3-Staaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland hatten Ende August einen 30-tägigen Prozess zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen gegen den Iran eingeleitet. Diese Strafmaßnahmen waren im Rahmen des Atomabkommens von 2015 aufgehoben worden, das jedoch nach dem Ausstieg der USA unter Präsident Donald Trump im Jahr 2018 zerfiel. Die drei europäischen Mächte wollen die Sanktionen über den sogenannten “Snapback”-Prozess wieder in Kraft setzen, falls die IAEA-Inspektionen nicht vollständig wieder aufgenommen werden, der Iran keine Rechenschaft über seinen großen Bestand an fast waffenfähigem Uran ablegt und die Atomgespräche mit den USA nicht wieder aufnimmt.
Die westlichen Länder gehen davon aus, dass der Iran unter dem Deckmantel einer zivilen Nutzung am Bau einer Atombombe arbeitet. Der Iran bestreitet das. Der Streit schwelt seit vielen Jahren.
(Bericht von Alexander Ratz; Redigiert von; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
