Washington (Reuters) – Die US-Regierung plant eine grundlegende Neuordnung des internationalen Asylrechts.
Mitarbeiter des Außenministeriums wollen am Rande der UN-Generalversammlung in diesem Monat eine entsprechende Initiative vorstellen, wie aus zwei internen Dokumenten hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlagen. Kern des Vorhabens sei, dass Asylsuchende im ersten Land Schutz beantragen müssen, das sie erreichen – und nicht in einem Land ihrer Wahl. Zudem soll Asyl nur noch vorübergehend gewährt werden. Das Aufnahmeland würde entscheiden, ob sich die Bedingungen im Heimatland ausreichend verbessert haben, um eine Rückkehr zu ermöglichen. Dies wäre eine grundlegende Abkehr von der bisherigen Asylpraxis in den USA und vielen anderen Staaten.
Zur Begründung heißt es in einem der Dokumente, das Asylrecht werde “routinemäßig missbraucht, um Wirtschaftsmigration zu ermöglichen”. Andrew Veprek, Trumps Kandidat für die Leitung der Flüchtlingsabteilung im Außenministerium, sprach von einem Missbrauch der Systeme und bezeichnete dies als eine der zentralen Ursachen für Massenmigration. Das nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte Regelwerk könne in der modernen Welt nicht mehr funktionieren.
Menschenrechtsorganisationen widersprachen scharf. Der Präsident der Flüchtlingshilfsorganisation HIAS warnte, mit einer solchen Änderung wäre man “wieder in der Situation, in der wir während des Holocaust waren”. Das geltende Recht stelle sicher, dass Menschen auf der Flucht vor Verfolgung einen Ausweg hätten, sagte Mark Hetfield.
Die Pläne sind Teil einer umfassenden Neuausrichtung der US-Migrationspolitik unter Präsident Donald Trump. So setzte Trump zunächst die Aufnahme von Flüchtlingen aus aller Welt aus, als er sein Amt im Januar antrat. Wenige Wochen später bevorzugte die Regierung in Washington bereits die Einreise von weißen Südafrikanern. Dabei handelt es sich um sogenannte Afrikaaner, eine Minderheit, die sich überwiegend aus Nachkommen niederländischer Siedler zusammensetzt. Einem Regierungsmitarbeiter zufolge sind seit Mai insgesamt 138 Angehörige dieser Gruppe als Flüchtlinge in die USA eingereist.
Wie aus der Mitschrift einer Sitzung des Büros für Bevölkerung, Flüchtlinge und Migration des US-Außenministeriums hervorgeht, hat sich die Regierung auf die Fahnen geschrieben, die jahrzehntealten globalen Abkommen zu ersetzen. Man wolle “ein neues Regelwerk schaffen”, sagte demnach Trumps oberster Flüchtlingsbeauftragter Spencer Chretien.
Die Grundlage des geltenden Asylrechts sind internationale Abkommen aus den Jahren 1951 und 1967, die von den meisten Staaten der Welt unterzeichnet wurden.
(Bericht von Ted Hesson und Jonathan Landay, geschrieben von Philipp Krach, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
