Berlin (Reuters) -Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat betont, dass es auch nach den NRW-Kommunalwahlen auf lokaler Ebene nicht zu einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD kommen werde. “Selbstverständlich, das ist doch ganz eindeutig”, sagte Ziemiak am Montag im Deutschlandfunk und verwies auf den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei mit der AfD. Mit Blick auf anstehende Stichwahlen fügte er hinzu: “Und für uns als Demokraten ist klar: Wenn wir jetzt in diese Stichwahlen gehen, dass wir als Demokraten uns gegenseitig unterstützen.” Das könne er zusagen und erwarte es auch von anderen. “Natürlich gilt die sogenannte Brandmauer, auch wenn ich dieses Wort nicht für besonders glücklich halte”, so Ziemiak.
Zuvor hatten bereits NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die SPD-NRW-Landesvorsitzende Sarah Philipp erklärt, in Stichwahlen am 28. September den jeweiligen Gegenkandidaten gegen den AfD-Bewerber zu unterstützen. In Duisburg und Gelsenkirchen treten Oberbürgermeister-Kandidaten der AfD gegen SPD-Politiker an, in Hagen gegen einen CDU-Kandidaten.
Die CDU hatte die Kommunalwahlen am Sonntag laut dem vorläufigen Endergebnis als stärkste Kraft beendet und im Landesdurchschnitt 33,3 Prozent erzielt. Die AfD konnte ihren Stimmenanteil gegenüber den Wahlen 2020 aber deutlich erhöhen und kam auf 14,5 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurde die SPD mit 22,1 Prozent, die Grünen landeten nach starken Verlusten mit 13,5 Prozent auf Platz vier. Die Linke erzielte 5,6 Prozent, die FDP 3,7 Prozent.
Ziemiak fügte im Deutschlandfunk hinzu, die AfD sei in NRW bei weitem nicht so stark wie im Bundestrend. Nun müsse man die von den Menschen empfundene Probleme anpacken, nicht nur auf Symptome schauen. Als Beispiele nannte er den Missbrauch des Sozialsystems, ein fehlendes Gefühl von Sicherheit oder sogenannte Schrottimmobilien. Man müsse sich fragen, wieso Menschen vor allem aus Osteuropa nach Deutschland kommen könnten und ohne einen Tag Beitragszahlungen “im Prinzip vollständig vom Sozialstaat finanziert werden”. Das sei ein Problem in vielen Städten des Ruhrgebiets.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
