Stockholm/Budapest (Reuters) – Zwischen den EU-Ländern Schweden und Ungarn verschärfen sich die Spannungen.
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson warf dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban “empörende Lügen” über sein Land vor. “Das überrascht nicht von einem Mann, der in seinem eigenen Land die Rechtsstaatlichkeit abbaut. Orbán ist vor den bevorstehenden Wahlen in Ungarn verzweifelt”, fügte Kristersson am Montag auf der Plattform X hinzu. Orban hatte zuvor unter Hinweis auf einen Artikel der “Welt” behauptet, dass in Schweden Kinder zu Killern ausgebildet würden, weil sie dann nicht verurteilt werden könnten. “Ein Land, das einst für Ordnung und Sicherheit bekannt war, bricht nun zusammen: Über 280 minderjährige Mädchen wurden wegen Mordes verhaftet, Familien leben in Angst”, behauptete der rechtspopulistische Orban. Das schwedische Volk habe “Besseres verdient”. Aber die schwedische Regierung belehre ihn über Rechtsstaatlichkeit.
Dies ähnelt Vorwürfen über angeblich ausufernde Kriminalität in Schweden durch die rechtskonservative amerikanische Trump-Regierung. Der Besitzer der Plattform X, der umstrittene US-Milliardär Elon Musk, hatte am Wochenende ähnliche Vorwürfe wegen angeblicher Missstände in Großbritannien erhoben und Rechtsradikale nach Meinung seiner Kritiker direkt zur Gewalt aufgerufen.
Orban pflegt auch enge Kontakte nach Moskau und ist in der EU wegen seiner Positionen zum Ukraine-Krieg und Verstößen gegen Rechtsstaatsprinzipien in Ungarn weitgehend isoliert. Dem rechtskonservativen Politiker wird ein verschärftes Vorgehen gegen Kritiker vor der Parlamentswahl 2026 vorgeworfen. Laut Umfragen muss seine Fidesz-Partei mit einer erstarkten Opposition rechnen.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von ….. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
