Berlin (Reuters) – CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn warnt davor, dass steigende Krankenkassen- und Pflegebeiträge Entlastungen für Verbraucher im Energiesektor konterkarieren würden.
“Unser Ziel ist, dass die Beiträge zum 1. Januar 2026 in der Pflege, in der Krankenversicherung möglichst nicht oder zumindest möglichst wenig steigen”, sagte der CDU-Politiker am Montag vor der Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion. Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten sich auf ihrem Koalitionsausschuss eigentlich darauf verständigt, dass die Beiträge zum Jahresbeginn nicht steigen sollen. “Es macht wenig Sinn, viel über Energiekosten und Entlastung dort zu reden und gleichzeitig an anderer Stelle zu zusätzlichen Belastungen zu kommen”, warnte Spahn.
Es sei “keine Raketenwissenschaft”, wie man das Ziel erreichen könnte, sagte der frühere Gesundheitsminister. “Entweder gibt es einen erhöhten Bundeszuschuss und/oder in Kombination möglicherweise mit entsprechenden kurzfristigen Sparmaßnahmen.” Dies habe es auch schon in der Vergangenheit gegeben. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte vor allem mehr Geld aus dem Bundeshaushalt für den Gesundheitsbereich gefordert. In der SPD gibt es Kritik, dass die Union zwar harte Sozialreformen fordere, die eigene CDU-Gesundheitsministerin aber keine Einspar-Vorschläge in ihrem Bereich vorgelegt habe.
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von . Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
