Berlin (Reuters) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich hinter die Vorschläge von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für Änderungen in der Energiepolitik gestellt.
Man werde die Energiepolitik nicht umkehren, “aber wir werden sie korrigieren im Hinblick auf die Ziele in der Energieversorgungssicherheit, preisgünstige Energieversorgung und umweltschonende Energieversorgung”, sagte Merz am Dienstag auf dem Maschinenbaugipfel des Branchenverbandes VDMA in Berlin. “Wir werden die Ausbauziele leicht zurücknehmen”, fügte er mit Verweis auf die von Reiche angekündigten Kürzungen bei erneuerbaren Energien hinzu.
Man brauche jetzt sehr schnell grundlastfähige Gaskraftwerke, auch wenn diese nicht vom ersten Tag an wasserstofffähig seien. Es gebe von der EU-Kommission erste Hinweise, dass die Anträge bald genehmigt würden. Bevor weitere Kraftwerke abgeschaltet würden, müsse erst klar sein, dass neue ans Netz kämen. “Das können wir uns nicht leisten, so weiterzumachen wie bisher”, mahnte Merz. Es gehe nicht, “auf gut Glück alles abzuschalten in der Hoffnung, dass wir irgendwann mal aus Wind und Sonne die notwendige Energie beziehen”.
Reiche hatte am Montag den von ihr beauftragten Monitoring-Bericht zur Energiewende vorgestellt und eine Neuausrichtung der Energiepolitik mit einem Fokus auf Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit gefordert. Am Ziel der Klimaneutralität bis 2045 und einem Ökostrom-Anteil von 80 Prozent bis 2030 will die CDU-Politikerin aber festhalten. Das 2030er-Ziel sei aber auch mit einem langsameren Ausbau der erneuerbaren Energien erreichbar, da der Strombedarf geringer sein werde als erwartet.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
