Berlin (Reuters) – Kanzler Friedrich Merz hat der deutschen Industrie einen raschen Bürokratieabbau zugesagt.
Die schwarz-rote Koalition werde die Unternehmen von einem Viertel der bürokratischen Auflagen entlasten, sagte Merz auf dem Maschinenbaugipfel des Branchenverbandes VDMA am Dienstag in Berlin. “Ich stelle mir vor, dass wir im Oktober eine Kabinettssitzung machen, in der wir nicht ein einziges neues Gesetz beschließen, sondern eine ganze Reihe von bestehenden Gesetzen und Regulierungen abschaffen.” Zudem gebe es Fortschritte bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. “Wir haben uns vor wenigen Stunden darauf verständigt, die sogenannte Aktivrente zum 1. Januar 2026 einzuführen”, sagte der Kanzler.
VDMA-Präsident Bertram Kawlath hatte schnelle Reformen der Regierung angemahnt und darauf verwiesen, dass das EU-US-Zollabkommen den Firmen nicht helfe. Merz wies die Forderung nach Steuersenkungen für Unternehmen mit Hinweis auf im Juli beschlossene Maßnahmen zurück. Bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes schaffe die Regierung jetzt einen Anreiz, damit die Menschen, die es könnten und wollten, länger arbeiteten. Mit einem Freibetrag von 2000 Euro im Monat werde der Anreiz gegeben, auch über das 67. Lebensjahr hinaus in den Betrieben zu bleiben.
Union und SPD hatten sich am Montag auf Details über den Gesetzentwurf geeinigt, der nun in die Ressortabstimmung gehen soll. In der Regierung wird nach Angaben aus Koalitionskreisen damit gerechnet, dass jährlich 25.000 Facharbeiter dieses Angebot wahrnehmen dürften. Merz deutete zudem Änderungen in der Gesundheitspolitik an: “Zehn Arztbesuche pro Kopf der Bevölkerung im Durchschnitt des Jahres sind ein einsamer europäischer Rekord.” Man werde deshalb Anreize schaffen, um diese Zahl zu senken.
“Wir können mit den gegenwärtigen Ausgaben nicht so weitermachen wie in der Vergangenheit”, sagte Merz. Ein Drittel des deutschen Bruttoinlandsproduktes gehe in die sozialen Sicherungssysteme, mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes seien Kosten für die Sozialpolitik.
KORREKTUR DER ENERGIEPOLITIK
In der Energiepolitik stellte sich Merz hinter die Vorschläge von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Man werde die Energiepolitik nicht umkehren, “aber wir werden sie korrigieren im Hinblick auf die Ziele in der Energieversorgungssicherheit, preisgünstige Energieversorgung und umweltschonende Energieversorgung”, sagte Merz. “Wir werden die Ausbauziele leicht zurücknehmen.” Er verwies darauf, dass die Regierung für die Unternehmen Entlastungen bei der Stromsteuer, den Netzentgelten oder der Befreiung von der Gasspeicherumlage beschlossen habe.
Zum Zollabkommen zwischen der EU und den USA sagte Merz, dass dies “von allen denkbaren Lösungen (…) die am wenigsten schlechte” sei. “Wir müssen noch bei Aluminium und Stahl Lösungen erzielen. Da sind wir auf gutem Weg.” Einzelheiten nannte er nicht. VDMA-Präsident Kawlath kritisierte, dass die Kunden europäischer Maschinenbaufirmen nicht 15, sondern bis zu 50 Prozent Zölle in den USA zahlen müssten.
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Kerstin Dörr und Thomas Seythal)
