Berlin/Paris/Dubai (Reuters) – Die Gespräche Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit dem Iran über das Atomprogramm des Landes treten auf der Stelle.
Die bisherigen Schritte der Regierung in Teheran reichten nicht aus, um den Prozess zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen gegen den Iran aufzuhalten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin am Mittwoch. Am Vormittag hatten die Außenminister der E3 genannten europäischen Länder mit dem iranischen Ressortchef Abbas Araghtschi telefoniert. An der Unterredung nahm einem französischen Diplomaten zufolge auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas teil. Der Iran verteidigte seine Haltung laut Berichten staatlicher Medien: Araghtschi habe sich in den Gesprächen verantwortungsvoll und fair gezeigt, hieß es.
Die E3 hatten Ende August einen 30-tägigen Prozess zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen gegen den Iran eingeleitet. Diese Strafmaßnahmen waren im Rahmen des Atomabkommens von 2015 ausgesetzt worden, das aber 2018 nach dem einseitigen Ausstieg der USA in der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump zerfiel. Die E3 wollen die Sanktionen über den sogenannten “Snapback”-Prozess wieder in Kraft setzen, falls die Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nicht vollständig wieder aufgenommen werden, der Iran keine Rechenschaft über seinen Bestand an fast waffenfähigem Uran ablegt und er die Atomgespräche mit den USA nicht wieder aufnimmt.
“POSITIVE HALTUNG”
Vergangene Woche hatten der Iran und die IAEA eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit vereinbart. Dies schließt grundsätzlich auch die Inspektion von Atomanlagen ein. Die Regierung in Teheran forderte eine “positive Haltung und guten Willen” von den Europäern. “Wenn einige europäische Parteien anfangen zu nörgeln, dass dies nicht genug sei, würde das bedeuten, dass sie die IAEA nicht akzeptieren”, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei. Man hoffe, alle Seiten kämen zu dem Schluss, dass eine Eskalation der Spannungen nicht in ihrem Interesse sei.
In iranischen Staatsmedien hieß es, bei den Gesprächen habe sich Außenminister Araghtschi zu einer “fairen und ausgewogenen” Lösung bereit erklärt. Die Islamische Republik sei mit einem verantwortungsvollen Ansatz in den Dialog mit der IAEA getreten, wie das Land seinen Verpflichtungen aus dem Sicherungsabkommen in der neuen Lage nachkommen werde. “Nun ist es an der Gegenseite, diese Gelegenheit zu nutzen, um den diplomatischen Weg fortzusetzen und eine vermeidbare Krise zu verhindern”, so Araghtschi.
Im Juni hatten Israel und die USA iranische Atomanlagen angegriffen. Zur Begründung hieß es, der Iran stehe kurz davor, eine Atomwaffe herstellen zu können. Daraufhin wurden die IAEA-Inspektionen aus Sicherheitsgründen und wegen Beschwerden Teherans unterbrochen. Der Iran bestreitet, nach Atomwaffen zu streben, und pocht auf sein Recht zur Urananreicherung für friedliche Zwecke. Der Streit darüber schwelt seit vielen Jahren. Kritiker haben dem Iran vorgeworfen, immer wieder auf Zeit zu spielen und in der Zwischenzeit im Geheimen sein Atomprogramm voranzutreiben.
(Bericht von Alexander Ratz, Andreas Rinke, John Irish und aus dem Reuters-Büro Dubai. Bearbeitet von Elke Ahlswede, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
