Berlin (Reuters) – Bund und Länder debattieren erneut über die Finanzierung des Deutschlandtickets und prüfen eine weitere Preiserhöhung.
Die Länder-Verkehrsministerkonferenz ist am Donnerstag in München zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Die Ausgangslage ist klar: Um das beliebte bundesweite Nahverkehrsticket über 2025 hinaus finanzieren zu können, müssen Bund und Länder mehr Geld ausgeben. Beide Seiten haben sich hier bisher noch nicht einigen können. Deshalb ist ab 2026 eine Erhöhung von 58 Euro pro Monat auf etwa 62 oder 64 Euro im Gespräch. “Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass das Deutschlandticket bezahlbar bleibt”, sagte der niedersächsische Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne der Nachrichtenagentur Reuters. “Der Erfolg des D-Tickets steht und fällt mit dem Preis.”
Daher wäre Niedersachsen bereit, insgesamt entstehende Mehrkosten teilweise mit Landesgeld zu kompensieren. “Aber das geht natürlich nur auf, wenn die anderen Länder und der Bund mitziehen”, sagte der SPD-Politiker. Berlins Ressortchefin Ute Bonde sieht hier vor allem den Bund gefordert. “Das Deutschlandticket hat sich so erfolgreich etabliert, dass wir dieses – von den Menschen in ganz Deutschland so überaus positiv angenommene Tarifangebot – unbedingt fortsetzen wollen.” Um die Weiterführung des Tickets sichern zu können, müsse die Bundesregierung sich eindeutig zur Fortsetzung des Angebots bekennen und “ihre weitere anteilige Finanzierung so sicherstellen, dass es keine Erhöhung der jetzt schon sehr herausfordernden Finanzierungslast für die einzelnen Bundesländer geben wird”, betonte die Verkehrssenatorin (CDU).
“SCHWARZE-PETER-SPIEL” ZWISCHEN BUND UND LÄNDERN
Tonne räumte ein, dass sich bisher nicht abzeichne, dass man hier zusammenkomme. “Leider erleben wir erneut ein Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern.” Dabei sei es gemeinsam machbar, mit relativ wenig Geld vielen Menschen praktisch im Alltag zu helfen und so politische Handlungsfähigkeit zu beweisen, sagte der Minister aus Hannover. “Es versteht doch niemand, dass Milliardensummen in moderne Infrastruktur, neue Straßen und Schienen fließen sollen, und gleichzeitig ist kein Geld da für günstige Mobilität.”
Das Ticket war mit 49 Euro gestartet, kostet inzwischen aber 58 Euro. Trotzdem ist es für die regionalen Verkehrsverbünde noch ein Verlustgeschäft. Denn viele Abos für Pendler waren zuvor deutlich teurer. Die Bundesregierung hatte zuletzt beschlossen, dass der Bund die Länder auch 2026 mit 1,5 Milliarden Euro unterstützen soll. Bund und Länder bringen diesen Betrag bisher jeweils für das Ticket auf, mit dem man bundesweit den Nahverkehr nutzen kann. Das reicht aber nicht. Verschiedenen Schätzungen zufolge ist darüber hinaus ein dreistelliger Millionen-Euro-Betrag nötig.
PRO BAHN: “62 EURO SIND ZUM JETZIGEN ZEITPUNKT ZU VIEL”
Vom Fahrgastverband Pro Bahn kam bereits Kritik. “62 Euro sind zum jetzigen Zeitpunkt zu viel”, sagte Verbandschef Detlef Neuß der “Rheinischen Post”. “Die Politik hat für die nächsten Jahre Preisstabilität zugesagt und bricht jetzt ihr Wort gegenüber den Fahrgästen.” Vermutlich würden viele Menschen aus dem Deutschlandticket “dann aussteigen und die Wirkung der Erhöhung wird verpuffen”, warnte Neuß.
In der Beschlussvorlage für die Sitzung heißt es, die Länder seien bereit, von 2026 bis 2030 jährlich 1,5 Milliarden Euro für das Ticket aufzubringen, wenn auch der Bund “mindestens” den gleichen Betrag finanziere.
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung haben Union und SPD vereinbart, das Deutschlandticket über 2025 hinaus fortzusetzen: “Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht.”
(Bericht von Klaus Lauer und Christian Krämer, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
