Berlin (Reuters) -Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will seinen Asylkurs trotz Kritik fortsetzen und Deutschland für illegale Migration unattraktiver machen. Die beschleunigte Einbürgerung werde abgeschafft, der Familiennachzug eingeschränkt, sagte er am Donnerstag bei der Haushaltsdebatte zum Etat 2025 im Bundestag. “Diese Kombination von Maßnahmen, das ist Kante, Kurs und Kontrolle”, sagte der CSU-Politiker. “Und das ist, was das Land von uns erwartet.”
Dobrindt erklärte, die Regierung ziehe eine klare Kante zwischen legaler und illegaler Migration. Deutschland brauche Zuwanderung in die Arbeitsmärkte und bleibe ein weltoffenes Land für Wissenschaft, Forschung und Fachkräfte. Dies gelte auch für Menschen, die Schutz verdienten. Es gelte jedoch nicht für Menschen, die den Sozialstaat ausnutzen wollten.
Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sieht deutliche Mehrausgaben für die innere Sicherheit und die Digitalisierung vor, während im Bereich Migration leicht gekürzt werden soll. Ein Schwerpunkt liegt auf der Bundespolizei, deren Etat auf rund fünf Milliarden Euro anwachsen soll. Treiber sind vor allem die Personalkosten, die von 2,7 auf drei Milliarden Euro klettern. Auch die Ausgaben für Fluggast- und Gepäckkontrollen steigen erheblich. Deutliche Zuwächse sind zudem im Bereich IT und Netzpolitik geplant, wo das Budget auf 1,2 Milliarden Euro wächst. Insbesondere der Digitalfunk für Behörden soll mit 544 Millionen Euro erheblich mehr Mittel erhalten als die 337 Millionen Euro im Vorjahr.
Demgegenüber stehen leicht sinkende Ausgaben für Integration und Migration, wofür 1,37 Milliarden Euro eingeplant sind (2024: 1,43 Milliarden Euro). Der größte Posten, die Integrationskurse, bleibt mit gut einer Milliarde Euro jedoch nahezu stabil. Die Stärkung der Sicherheitsarchitektur zeigt sich auch bei den nachgeordneten Behörden. So sollen das Bundeskriminalamt mit einer Milliarde Euro und das Bundesamt für Verfassungsschutz mit rund 580 Millionen Euro deutlich mehr Geld erhalten.
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
