– von Holger Hansen
Berlin (Reuters) – Vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2025 hat Finanzminister Lars Klingbeil gefordert, die vorgesehenen Rekordinvestitionen nun zügig einzusetzen.
Es müsse der Wille da sein, “dass das Geld schnell fließt”, sagte der SPD-Chef am Donnerstag vor dem Bundestag. Die Bürgerinnen und Bürger müssten spüren, dass modernisiert, gebaut und Deutschland verändert werde. Klingbeil begründete die Dringlichkeit auch damit, dass sich die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes “wieder eingeschlichen hat in die deutsche Gesellschaft”.
Den Haushalt für 2025 bezeichnete Klingbeil als einen “riesigen Paradigmenwechsel in der deutschen Finanzpolitik”. Der Etat stelle mit über 115 Milliarden Euro eine Rekordsumme für Investitionen bereit. Die Fachminister hätten nun “unfassbare Spielräume”, müssten ihre Projekte aber auch hart priorisieren.
Der Bundestag soll am Nachmittag den Haushalt verabschieden, der auch deutlich erhöhte Verteidigungsausgaben vorsieht. Der erste von der neuen Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD aufgestellte Etat plant mit neuen Schulden von 143,2 Milliarden Euro. Dies ist die zweithöchste Summe in der Geschichte der Bundesrepublik. Noch höher war sie nur während der Corona-Pandemie 2021 mit 215,4 Milliarden Euro. Der Etatentwurf der Regierung für 2026 sieht 174,3 Milliarden Euro Schulden vor.
KLINGBEIL: RIESIGE HERAUSFORDERUNGEN FÜR 2027
Klingbeil verwies darauf, dass der Bundestag kommende Woche die Beratungen über den Haushaltsentwurf für 2026 aufnimmt. “Und dann sind wir sehr schnell auch bei 27”, sagte Klingbeil. “Dort werden wir uns mit riesigen Herausforderungen auseinandersetzen müssen.” In der Finanzplanung des Bundes für 2027 klafft noch eine Lücke von über 30 Milliarden Euro. Der Finanzminister zeigt sich zuversichtlich, dass eine Einigung gelingen werde: “Das werden wir hinbekommen, indem wir ein gerechtes, ein stabiles, ein ausgewogenes Paket am Ende auf den Tisch legen.”
Auch beim Haushalt für 2026, der Ende November beschlossen werden soll, steht die schwarz-rote Koalition noch vor Problemen. Beim Bürgergeld etwa dringt die Union auf hohe Einsparungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wollen sich auf erste Korrekturen etwa durch schärfere Sanktionen gegen Bürgergeldbeziehende verständigen, die nicht mit den Jobcentern kooperieren. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) benötigt für die gesetzlichen Krankenkassen noch etwa vier Milliarden Euro, um eine Anhebung der Krankenkassenbeiträge für 2026 zu vermeiden. Dafür benötigt sie zusätzliches Geld aus dem Bundeshalt oder muss die Ausgaben durch ein Spargesetz dämpfen.
GRUNDGESETZÄNDERUNGEN WIRKEN SICH ERSTMALS AUS
Beim Haushalt 2025 kommen erstmals die noch vor der Regierungsbildung beschlossenen Grundgesetzänderungen zum Tragen. Diese ermöglichen in den kommenden Jahren kreditfinanzierte Investitionen in Infrastruktur und Ausgaben für die Bundeswehr in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro, die nicht unter die reguläre Schuldenbremse fallen.
Die Regierung will mit den Investitionen vor allem in die Infrastruktur die stagnierende Wirtschaft ankurbeln. Zudem steigen die Aufwendungen für die Bundeswehr drastisch, um die äußere Sicherheit zu stärken. Der Kernhaushalt für 2025 sieht Ausgaben von rund 502,5 Milliarden Euro vor. Hinzu kommen etwa 88 Milliarden Euro aus den kreditfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, dem Schuldentopf für die Bundeswehr sowie aus dem Klima- und Transformationsfonds.
Mit Ausgaben von rund 190 Milliarden Euro beansprucht das Arbeits- und Sozialministerium knapp ein Drittel des Gesamthaushalts. Davon fließen allein 117 Milliarden Euro als Zuschüsse an die Rentenversicherung. Zweitgrößter Ausgabenposten ist die Grundsicherung für Arbeitsuchende, das Bürgergeld. Für die monatlichen Zahlungen zum Lebensunterhalt und für die Kosten der Unterkunft werden 42,6 Milliarden Euro eingeplant.
Für Verteidigung steigen die Ausgaben im Kernetat um fast zehn Milliarden auf über 62 Milliarden Euro. Dazu kommen aus dem 100-Milliarden-Euro Sondervermögen noch einmal 24 Milliarden Euro. Die Nato-Quote als Anteil der Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftsleistung soll 2025 2,4 Prozent betragen.
Bislang gilt für den Bund eine vorläufige Haushaltsführung mit Ausgabendeckeln. Wenn der Haushalt für 2025 beschlossen ist, greift er, sobald das Gesetz am 26. September den Bundesrat passiert hat und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Kerstin Dörr Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
