Kopenhagen/Frankfurt/Berlin (Reuters) – Die europäischen Finanzminister haben sich auf ihrem Treffen in Kopenhagen über die nächsten Schritte auf dem Weg zu einem digitalen Euro verständigt.
Der Kompromiss sieht vor, dass die Minister ein Mitspracherecht bei der endgültigen Entscheidung über die Einführung und bei der Festlegung von Obergrenzen für den Besitz der Digitalwährung erhalten. “Der Kompromiss, den wir erzielt haben, sieht vor, dass es vor einer endgültigen Entscheidung der EZB über die Ausgabe (…) eine Gelegenheit zur Diskussion im Ministerrat mit Bezug auf dieses Datum geben wird, mit Bezug darauf, wie das Projekt voranschreiten wird”, sagte der Vorsitzende der Eurogruppe, Paschal Donohoe, am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde und EU-Kommissar Valdis Dombrovskis.
Donohoe sprach zudem von einem erreichten Kompromiss hinsichtlich des Verfahrens zur Festlegung der Obergrenze. Was dies genau beinhaltet, wurde aber nicht klar. Die EZB werde zudem einen Vorschlag für ein Haltelimit zur Genehmigung durch den Rat der Finanzminister vorlegen, verlautete aus Teilnehmerkreisen des Treffens. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte vor den Beratungen auf Fortschritte gedrängt.
Der digitale Euro soll das Bargeld ergänzen, aber nicht ersetzen, und soll überall im Euro-Raum als Zahlungsmittel akzeptiert werden. Über eine EZB-App soll er nutzbar sein. Mit der Digitalwährung will Europa unabhängiger werden von US-Anbietern wie Paypal, Apple Pay, Mastercard oder Visa. “Der digitale Euro ist nicht nur eine Methode des Bezahlens”, sagte Lagarde auf der Pressekonferenz. “Er stellt auch eine politische Aussage über die Souveränität Europas dar und seine Fähigkeit, den Zahlungsverkehr, auch grenzüberschreitend, mit einer europäischen Infrastruktur und Lösung abzuwickeln.”
Die EU-Kommission hatte im Juni 2023 ihren Gesetzesvorschlag für einen digitalen Euro präsentiert. Danach hatte die EU-Wahl 2024 die Arbeiten des EU-Parlaments daran verzögert. Viel ist seitdem nicht passiert. Ursprünglich war erwartet worden, dass die nötige EU-Gesetzesgrundlage bis diesen Herbst steht. Der Rat strebt nun an, seine Diskussionen bis Ende 2025 abzuschließen. Die EZB hofft, dass die Gesetzgebung bis Juni 2026 verabschiedet ist. EZB-Direktor Piero Cipollone hatte jüngst gesagt, es könne dann noch zwei bis zweieinhalb Jahre dauern, bis die Digitalwährung eingeführt sei.
(Bericht von Jan Strupczewski, Jacob Gronholt-Pedersen, Christian Krämer und Frank Siebelt. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
