Berlin (Reuters) – Die SPD-Fraktion geht von einem erfolgreichen Neuanlauf im Bundestag für die Wahl von Juristen für das Bundesverfassungsgericht aus.
“Wir haben mit den demokratischen Fraktionen gesprochen und wir hören positive Signale”, sagte SPD-Vize-Fraktionschefin Sonja Eichwede am Montag in Berlin. Die von der Fraktion vorgeschlagene Juristin am Bundesverwaltungsgericht, Sigrid Emmenegger, sei fachlich hervorragend und eine starke Frau. “Ich bin sicher, dass wir dieses Mal eine gute Lösung finden und der Bundestag auch zeigen wird, dass uns sehr, sehr viel daran liegt, dass wir ein gutes, dass wir ein starkes Bundesverfassungsgericht haben.” Sie sei guter Dinge, dass die Vorschläge auch bei den anderen demokratischen Fraktionen Unterstützung finden. Der Richterwahlausschuss des Bundestages tagt am Montagabend, die eigentliche Wahl soll Donnerstag sein.
Für eine Wahl von Verfassungsrichterin wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag benötigt. Daher bedarf es neben der Stimmen der Koalition auch Unterstützung von Grünen und Linken. Die SPD hatte bei den Linken geworben. Neben Emmenegger steht auch Günter Spinner sowie Ann-Katrin Kaufhold zur Wahl. Diese Personalien waren auch vor der Sommerpause unumstritten.
Die SPD hat Emmenegger, seit 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht, nun als Ersatz für Frauke Brosius-Gersdorf vorgeschlagen. Sie hatte trotz vorheriger Absprachen keine ausreichende Unterstützung in der Unions-Fraktion gefunden. Dies hatte zu Verärgerung in der SPD und zu einer Krise in der Koalition geführt. Brosius-Gersdorf zog ihre Kandidatur später zurück.
Emmenegger hat sie am Bundesvewaltungsgericht stark mit energierechtlichen Themen befasst, unter anderem mit dem Bau von Hochspannungstrassen. Die 48-Jährige schrieb unter anderem das Buch zur “Gesetzgebungskunst”, das 2006 von einer Jury zum juristischen Buch des Jahres gekürt wurde. Es beruht auf ihrer Doktorarbeit. Größere politische Kontroversen rund um ihre Entscheidungen oder Äußerungen sind nicht bekannt.
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
