London/Berlin (Reuters) – Im Konflikt über den Weg zu einem Frieden im Nahen Osten haben Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal Palästina als Staat anerkannt.
Mit der Umsetzung dieses bereits angekündigten Schritts sind Großbritannien und Kanada die ersten Staaten der G7-Gruppe großer Industrieländer, die sich der Anerkennung durch zahlreiche andere Staaten weltweit anschließen. Der britische Premierminister Keir Starmer sagte am Sonntag, man gehe diesen Schritt, “um die Hoffnung auf Frieden für Palästinenser und Israelis sowie auf eine Zwei-Staaten-Lösung wiederzubeleben”.
Mit der Anerkennung bricht Großbritannien mit seiner langjährigen Linie – und stellt sich zugleich gegen die engen Verbündeten Israel, USA und Deutschland, die ein solches Vorgehen ablehnen. Allerdings reiht es sich ein in eine Gruppe von einflussreichen Ländern wie Frankreich und Belgien, die voraussichtlich in den kommenden Tagen im Rahmen der UN-Generalversammlung Palästina formell anerkennen werden oder dies bereits getan haben.
Die Anerkennung durch mehrere westliche Länder ist nach den Worten der palästinensischen Außenministerin Varsen Aghabekian Shahin ein unumkehrbarer Schritt für eine Zwei-Staaten-Lösung. Dieser bringe die palästinensische Unabhängigkeit und Souveränität näher, erklärte sie. Der kanadische Regierungschef Mark Carney betonte, sein Land erkenne Palästina als Staat an und biete seine “Partnerschaft an, um das Versprechen einer friedlichen Zukunft sowohl für den Staat Palästina als auch für den Staat Israel zu verwirklichen”. Kanada, Australien und Großbritannien erklärten, dass die Macht der radikal-islamische Hamas beendet werden müsse. Portugals Außenminister Paulo Rangel äußerte sich ähnlich und sagte, eine Zweistaatenlösung sei der einzige Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden.
Israel wies den Vorstoß zurück. Der Schritt fördere nicht den Frieden, sondern destabilisiere die Region weiter und untergrabe die Chancen auf eine friedliche Lösung, schrieb das Außenministerium auf X. Israel werde keinen losgelösten oder imaginären Text akzeptieren, der versuche, es zur Annahme nicht verteidigbarer Grenzen zu zwingen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, die Anerkennung sei eine “große Belohnung für den Terrorismus”. Er bekräftigte, es werde keinen palästinensischen Staat geben.
RUND 140 STAATEN ERKENNEN PALÄSTINA AN – DEUTSCHLAND NICHT
Insgesamt haben bereits mehr als 140 UN-Mitgliedsstaaten Palästina als Staat anerkannt. Deutschland gehört nicht dazu. Bei einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez am Donnerstag sagte Kanzler Friedrich Merz: “Für die Bundesregierung steht die Anerkennung palästinensischer Staatlichkeit gegenwärtig nicht zur Debatte”. Ende August hatte er bereits gesagt, die Voraussetzungen seien dafür “in keinster Weise” erfüllt. Eine Anerkennung müsse der letzte Schritt in einem Friedensprozess sein, aus dem eine Zwei-Staaten-Lösung hervorgehe.
In Kreisen des Auswärtigen Amtes hieß es dazu am Sonntag, man unterstütze ebenfalls das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat und deswegen auch die palästinensische Behörde beim Aufbau staatlicher Strukturen und bei Reformen. “Gleichzeitig sprechen wir uns klar gegen Handlungen aus, die die Zwei-Staaten-Lösung unterminieren, wie den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau, Annexionsüberlegungen oder die grassierende Siedlergewalt.” Die Anerkennung eines palästinensischen Staates stehe für die Bundesregierung jetzt nicht an, sondern eher am Ende eines erfolgreichen Verhandlungsprozesses zwischen Israel und den Palästinensern.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte erklärt, es werde niemals einen palästinensischen Staat geben.
(Bericht von Catarina Demony, Andrew MacAskill, Alistair Smout, Marissa Davison,Vitalli Yalahuzian, Bhargav Acharya, Alexander Cornwell und Andreas Rinke. Geschrieben von Christian Rüttger, Klaus Lauer, Jörn Poltz und Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
