Berlin (Reuters) – Der Richterwahl-Ausschuss des Bundestages hat Koalitionskreisen zufolge die von der SPD vorgeschlagene Juristin Sigrid Emmenegger als Kandidatin für das Verfassungsgericht gebilligt. Die erforderliche Mehrheit im Gremium sei erreicht worden, sagten mit der Abstimmung Vertraute am Montagabend. Damit ist der Weg frei für die Wahl aller drei neuen Kandidaten für das Gericht im Bundestag am Donnerstag.
Vor der Sommerpause war eine Ernennung gescheitert. Trotz Absprachen und dem Ja des Wahlausschusses hatte die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf keine ausreichende Unterstützung in der Unionsfraktion gefunden. Die Wahl im Bundestag aller drei Kandidaten wurde daher sehr kurzfristig abgesagt, was für Empörung bei der SPD sorgte.
Brosius-Gersdorf zog sich später zurück. Die SPD schlug dann die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Sigrid Emmenegger vor. Emmenegger sowie Günter Spinner und Ann-Katrin Kaufhold brauchen im Bundestag nun ebenfalls noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Daher müssen auch Abgeordnete von Grünen und/oder Linken zustimmen, damit die Koalition sich nicht von der AfD abhängig macht. Union und SPD hatten sich aber optimistisch gezeigt, dass diesmal alle drei Kandidaten ausreichend Unterstützung finden.
Für eine Zweidrittel-Mehrheit sind im Bundestag 420 Stimmen nötig. CDU/CSU und SPD verfügen zusammen über 328 Stimmen. Die Grünen haben 85, die Linke 64. Zusammen ergibt dies für die vier Fraktionen 477 – also 57 Stimmen mehr als nötig.
(Bericht von Markus Wacket und Andreas Rinke. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
