(behebt Tippfehler in der Überschrift)
Berlin (Reuters) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, rechnet am Donnerstag sicher mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag für die drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Zwar habe die Linke-Fraktion ihren Abgeordneten nun die Abstimmung freigegeben, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Aber die Zahl der Parlamentarier der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der oppositionellen Grünen liege zusammen sehr knapp unter der Zweidrittel-Mehrheit, so dass nur wenige Linke in der geheimen Abstimmung mitstimmen müssten. “Also unterm Strich sind wir wirklich zuversichtlich, dass das reicht …, auch ohne dass wir dafür irgendwelche Gespräche oder Deals machen müssten”, sagte Bilger.
Am Montagabend hatte der Richterwahlausschuss des Parlaments der von der SPD nominierten Bundesverwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger mit Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt. Als letzter Schritt fehlt nun die Zustimmung im Bundestags-Plenum. Sie ist am Donnerstag ab 16.45 Uhr angesetzt. Neben Emmenegger ist von der Union Günter Spinner nominiert, der auch vom Bundesverfassungsgericht selbst vorgeschlagen worden war. Die SPD hat zudem Ann-Katrin Kaufhold aufgestellt. Der Richterwahlausschuss hatte beiden schon vor Wochen zugestimmt.
Die Wahl im Bundestag war schon vor der Sommerpause angesetzt gewesen. Auf Wunsch der Unions-Fraktion wurde die Abstimmung aber verschoben, weil sie keine ausreichende Mehrheit für die damals von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zusagen konnte. Nun beteuert die CDU/CSU-Fraktionsspitze, dass sie diesmal die nötigen Stimmen liefern könne.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Rüttger; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
