– von Juliette Jabkhiro
Paris (Reuters) – Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist am Donnerstag von einem Pariser Gericht wegen krimineller Verschwörung im Zusammenhang mit illegaler Wahlkampffinanzierung aus Libyen zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Der 70-Jährige kündigte unmittelbar nach der Richterspruch an, das Urteil anzufechten. Dennoch muss er zunächst ins Gefängnis. Sarkozy erklärte, er sei unschuldig und das Urteil skandalös. Er werde so lange kämpfen, bis er seine Unschuld unter Beweis gestellt habe.
Das Gericht verhängte zudem eine Geldstrafe von 100.000 Euro. Die Richterin sprach Sarkozy jedoch von anderen Anklagepunkten wie Korruption frei. Es gebe keine Beweise dafür, dass das Ex-Staatsoberhaupt eine entsprechende Vereinbarung mit dem damaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi getroffen habe. Auch sei nicht nachgewiesen, dass Geld aus Libyen die Wahlkampfkassen Sarkozys erreicht habe. Ihm wurde vorgeworfen, eine Vereinbarung mit Gaddafi getroffen zu haben, um Wahlkampfgelder zu erhalten. Im Gegenzug sollte er demnach die damals isolierte Regierung Libyens auf internationaler Bühne unterstützen.
“Was heute geschehen ist, ist extrem schwerwiegend für den Rechtsstaat und für das Vertrauen, das man in die Justiz haben kann”, sagte Sarkozy beim Verlassen des Gerichtssaals zu Reportern. “Wenn sie unbedingt wollen, dass ich im Gefängnis schlafe, werde ich im Gefängnis schlafen, aber mit erhobenem Haupt.”
FUSSFESSEL INZWISCHEN ENTFERNT
Sarkozy hat die Vorwürfe stets bestritten und den seit Januar laufenden Prozess als politisch motiviert bezeichnet. Unter den weiteren Angeklagten waren Sarkozys ehemalige rechte Hand Claude Gueant und der frühere Innenminister Brice Hortefeux. Das Gericht befand Gueant, ebenfalls ein ehemaliger Innenminister, unter anderem der Korruption für schuldig. Hortefeux wurde wegen krimineller Verschwörung verurteilt.
Sarkozy war von 2007 bis 2012 französischer Staatspräsident. Er gehörte der konservativen Partei UMP an. Seit 2008 ist er mit der italienisch-französischen Sängerin Carla Bruni verheiratet. Trotz seiner juristischen Auseinandersetzungen und der Aberkennung der Ehrenlegion im Juni gilt Sarkozy weiterhin als einflussreiche Figur in der französischen Politik. Im vergangenen Jahr bestätigte das höchste Gericht Frankreichs seine Verurteilung wegen Korruption und unerlaubter Einflussnahme und verurteilte ihn dazu, ein Jahr lang eine elektronische Fußfessel zu tragen. Die Fußfessel wurde inzwischen entfernt.
Ebenfalls im vergangenen Jahr bestätigte ein Berufungsgericht eine separate Verurteilung wegen illegaler Wahlkampffinanzierung im Zusammenhang mit seiner gescheiterten Wiederwahl 2012. Eine endgültige Entscheidung des höchsten Gerichts in diesem Fall wird im kommenden Monat erwartet.
(Bearbeitet von Alexander Ratz; Redigiert von Christian Rüttger; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
