Washington (Reuters) – US-Präsident Donald Trump hat israelischen Plänen für eine Annexion des Westjordanlands eine deutliche Absage erteilt.
“Ich werde es nicht zulassen, es wird nicht passieren”, sagte Trump am Donnerstag in Washington. Damit bekommt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kurz vor seinem Auftritt vor den UN am Freitag Gegenwind von seinem engsten Verbündeten. Vor seiner Abreise nach New York kündigte Netanjahu an, er werde sich gegen diejenigen wenden, die jüngst einen Staat Palästina anerkannt hatten. Unter anderem Frankreich und Großbritannien wollen mit diesem Schritt die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung am Leben erhalten, die Mitglieder in Netanjahus Regierung durch eine Annexion des Westjordanlands verhindern wollen.
“Es ist jetzt genug. Es ist jetzt an der Zeit aufzuhören,” sagte Trump mit Blick auf Israels Haltung zum Westjordanland. Trump hatte sich am Rande der UN-Generalversammlung mit hochrangigen Regierungsvertretern aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Ägypten, Jordanien, der Türkei, Indonesien und Pakistan getroffen. Sie warnten ihn vor schwerwiegenden Folgen einer Annexion des Westjordanlands. Der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al-Saud sagte, Trump verstehe dies sehr gut.
NETANJAHU WILL ERST NACH US-REISE STELLUNG NEHMEN
Netanjahus Büro erklärte, der Ministerpräsident werde erst nach Rückkehr von seiner USA-Reise zu Trump Äußerungen Stellung nehmen. Der israelische Regierungschef steht unter dem Druck rechtsgerichteter Koalitionspartner. Sie drängen ihn, das Westjordanland zu annektieren und damit die Hoffnungen auf einen lebensfähigen palästinensischen Staat zunichtezumachen.
Israel hatte das Westjordanland im Sechs-Tage-Krieg 1967 gegen eine Koalition arabischer Länder erobert. Seitdem ist die Zahl der israelischen Siedlungen in dem besetzten Gebiet stark gewachsen: Etwa 700.000 Siedler leben dort inmitten von 2,7 Millionen Palästinensern. Im August hatte ein weithin verurteilter israelischer Siedlungsplan namens E1 die endgültige Genehmigung erhalten. Das Projekt würde das Westjordanland durchschneiden und von Ost-Jerusalem abtrennen. Der ultrarechte israelische Finanzminister Bezalel Smotrich sagte dazu, damit werde ein palästinensischer Staat “von Tisch gefegt”. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines eigenen Staates haben.
ISRAEL INTERNATIONAL ZUNEHMEND ISOLIERT
Israel lehnt eine Aufgabe der Kontrolle über das Westjordanland ab. Diese Haltung hat sich nach israelischen Angaben seit dem von der radikal-islamischen Hamas angeführten Angriff vom 7. Oktober 2023 verfestigt. Die Hamas drang an dem Tag gewaltsam in Israel ein, tötete 1200 Menschen und nahm 251 Geiseln. Etwa 48 Geiseln, von denen 20 vermutlich noch am Leben sind, werden weiterhin festgehalten.
Bei der anschließenden Offensive Israels im Gazastreifen wurden nach Angaben der Palästinenser mehr als 65.000 Menschen getötet. Die Versorgungslage in dem Küstenstreifen ist katastrophal. Israel ist wegen seines Vorgehens im Gazastreifen zunehmend isoliert. Nur die USA und Deutschland stehen noch fest an seiner Seite, wobei die Bundesregierung Waffenlieferungen bereits erheblich eingeschränkt hat.
“FT”: TONY BLAIR WILL FÜHRUNGSROLLE BEI GAZA-VERWALTUNG
Trump erklärte weiter, er habe mit Netanjahu sowie Vertretern anderer Länder des Nahen Ostens gesprochen und halte den baldigen Abschluss einer Friedensvereinbarung für den Gazastreifen für möglich. Die USA haben laut ihrem Nahost-Sondergesandten Steve Witkoff einen 21-Punkte-Plan für den Gazastreifen vorgelegt.
Unterdessen berichtete die “Financial Times”, dass der frühere britische Premierminister Tony Blair eine führende Rolle bei der Verwaltung des Gazastreifens im Rahmen des US-Friedensplans anstrebe. Blair sei für den Vorsitz eines Aufsichtsgremiums mit dem Namen “Gaza International Transitional Authority” vorgeschlagen worden, meldete die Zeitung unter Berufung auf Insider.
(Bericht von Jeff Mason, Steve Holland und Michelle Nichols, geschrieben von Esther Blank und Elke Ahlswede, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
