Chisinau (Reuters) – In der Republik Moldau hat die pro-europäische Regierungspartei die Parlamentswahl klar für sich entschieden und das pro-russische Lager deutlich auf Abstand gehalten.
Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen kam die Partei der Aktion und Solidarität (PAS) auf 49,99 Prozent, wie am Montag veröffentlichte Ergebnisse zeigten. Der Patriotische Block, der engere Beziehungen zu Russland anstrebt, erreichte demnach 24,28 Prozent. Damit steuert die PAS auch darauf zu, ihre absolute Mehrheit im Parlament zu verteidigen. Sie kann so ihren Kurs für einen EU-Beitritt fortsetzen, ohne auf einen Koalitionspartner angewiesen zu sein. Die pro-europäische Präsidentin Maia Sandu hatte Russland massive Einflussnahme auf die als richtungsweisend geltende Wahl vorgeworfen. Ein offizielles Endergebnis wird im Tagesverlauf erwartet.
Der Wahlkampf wurde von schweren Vorwürfen beider Seiten überschattet. Die Regierung von Präsidentin Sandu warf Russland vor, durch Desinformation und Stimmenkauf in die Wahl einzugreifen. Der nationale Sicherheitsberater Stanislaw Secrieru sagte, es habe Cyberangriffe auf die Wahlinfrastruktur sowie gefälschte Bombendrohungen in Wahllokalen gegeben. Russland hat eine Einmischung bestritten. Der Co-Vorsitzende des Patriotischen Blocks, der frühere Präsident Igor Dodon, rief seinerseits für Montag zu Protesten gegen das Wahlergebnis auf.
In der ehemaligen Sowjetrepublik mit 2,4 Millionen Einwohnern ringen seit Jahrzehnten pro-europäische und pro-russische Kräfte um die Macht. Die Lage in dem Land, das zu den ärmsten Ländern Europas zählt, hat sich durch den Krieg in der benachbarten Ukraine und eine Energieknappheit verschärft. Die Opposition hatte versucht, die Wut der Wähler über die wirtschaftliche Lage und langsame Reformen für sich zu nutzen. Die Inflation liegt bei rund sieben Prozent. Im Osten an der Grenze zur Ukraine sorgt die von Moldau abtrünnige Region Transnistrien für Konflikte. Das Gebiet ist unter Kontrolle pro-russischer Kräfte, Russland unterhält dort einen Militärstützpunkt. Das deutliche Wahlergebnis zugunsten der PAS deutet jedoch darauf hin, dass der Kurs der europäischen Integration und der Abkehr von Russland bei vielen Wählern weiterhin Unterstützung findet.
(Bericht von Dan Peleschuk, geschrieben von Christian Götz, redigiert von Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
