Berlin (Reuters) – Die Grünen haben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Sofortmaßnahmen zur Stützung der deutschen Wirtschaft gefordert.
“Die Nachrichten aus der Wirtschaft sind alarmierend”, sagte die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Große Unternehmen kündigten Entlassungen an und der Mittelstand warne vor einer Krise. Dröge warf dem Kanzler vor, die Lage der Wirtschaft nicht ernst zu nehmen und die Wirtschaftspolitik in Kommissionen und Gesprächsrunden zu vertagen. “Es ist Zeit dafür, dass Merz endlich handelt”, sagte Dröge mit Blick auf die am Dienstag beginnende Kabinettsklausur der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD. Nötig sei ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen.
Konkret forderte Dröge, die Energiepreise für alle Unternehmen zu senken. Dazu solle die Stromsteuer auch für kleine Firmen abgesenkt werden und die Industrie durch einen Industriestrompreis Verlässlichkeit erhalten. Zudem müssten die Mittel aus dem schuldenfinanzierten Sonderetat für Infrastruktur und Klimaneutralität vollständig in zusätzliche Investitionen fließen. Sie forderte “schnelle Schritte zur Förderung der Elektromobilität” und “Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien statt Stopp bei der Solar-Förderung”.
Nach dem aus ihrer Sicht “schlechten Zolldeal” mit US-Präsident Donald Trump müsse Merz die Handelspolitik ernster nehmen. Zur Entlastung der Unternehmen schlug Dröge zudem Praxischecks für den Bürokratieabbau sowie eine Bremse beim Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge vor.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
