Berlin (Reuters) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die sogenannte Modernisierungsagenda zum Abbau von Bürokratie beschlossen.
Damit sollen die bürokratischen Auflagen in den kommenden Jahren um 25 Prozent reduziert und Kosten von 16 Milliarden Euro eingespart werden. Vereinbart wurden in der von Digitalminister Karsten Wildberger vorgelegten Agenda 23 sogenannte Hebelprojekte, die für eine schnelle und spürbare Entlastung sorgen sollen. Dazu gehören beispielsweise die Zentralisierung der digitalen Fahrzeugzulassung auf einer Plattform – derzeit sind es 400 regionale Plattformen. Zudem soll eine 24-Stunden-Unternehmensgründung ermöglicht werden. Dies soll die derzeit nach Angaben des Ministeriums rund 6000 Verfahrensvarianten zusammenführen. Eine digitale “Work-and-Stay-Agentur” soll die Fachkräfteeinwanderung erleichtern.
Zudem ist die Einführung von Prüfmechanismen und Entscheidungshilfen auf Grundlage von Künstlicher Intelligenz für Verwaltung und Gerichte geplant. Dies soll etwa bei Gerichts- und Visaverfahren für mehr Effizienz und Rechtssicherheit sorgen. Auch Verwaltungsleistungen sollen konsequent digitalisiert und KI-gestützt evaluiert werden. Die Bundesverwaltung soll verschlankt, die IT zentralisiert und vereinheitlicht werden. Die Umsetzung der Ziele ist mit verbindlichen Zeitplänen versehen.
“Der heutige Beschluss der Modernisierungsagenda ist ein großer Schritt, um Bürger und Unternehmen zu entlasten”, sagte Digitalminister Wildberger. “Diese Agenda bildet die Arbeitsgrundlage für die Legislaturperiode – mit konkreten Vorhaben, die nun nachhaltig und Schritt für Schritt umgesetzt werden müssen.”
(Bericht von Andreas Rinke und Christian Krämer; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
