Berlin (Reuters) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat sich nach der Kabinettsklausur für ein höheres Tempo bei der Modernisierung Deutschlands ausgesprochen.
Es seien zwei sehr wichtige Tage für das Kabinett gewesen, sagte der Vizekanzler und SPD-Chef am Mittwoch in Berlin. “Es hat Spaß gemacht, aber es war auch effektiv.” In den Mittelpunkt der Beratungen habe die Regierung die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft gestellt, um wirtschaftliche Stärke, Wachstum und Arbeitsplätze zu sichern. Es sei jedoch noch viel zu tun. “Wir müssen auch das Tempo bei vielen Dingen erhöhen”, betonte Klingbeil.
Als ein zentrales Element nannte der Finanzminister den 500-Milliarden-Euro-Sonderetat für Infrastruktur und Klimaneutralität. Das Geld könne nun fließen. Er appellierte an die zuständigen Minister in Bund und Ländern, für eine schnelle Umsetzung der Investitionen zu sorgen, damit die Bürgerinnen und Bürger eine Veränderung spürten. Die Modernisierungsagenda umfasse auch die Beschleunigung von Planungsverfahren, etwa bei Infrastrukturprojekten. Zudem müssten neben den öffentlichen Geldern auch private Investitionen angeregt werden. Ziel sei es, “dass ein anderes Tempo in dieses Land kommt”.
Zudem sprach sich Klingbeil für Fortschritte bei der europäischen Kapitalmarktunion aus. Dieses Projekt könne maßgeblich zum Erfolg der europäischen Idee beitragen.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
