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Berlin (Reuters) – Unmittelbar vor dem informellen EU-Gipfel in Kopenhagen hat Kanzler Friedrich Merz einen Abbau der Bürokratie in der EU angemahnt.
“Es kann mit dieser Regulierungsdichte aus Europa, aus der Europäischen Union so nicht weitergehen. Es ist einfach zu viel”, sagte Merz am Mittwoch nach Ende der Kabinettsklausur in Berlin. Die EU-Kommission müsse hier ihrer Verpflichtung gerecht werden. “Auch da muss grundlegend korrigiert werden.” Das Thema Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sei jetzt seit zwei Jahren das Hauptthema, mit dem man sich in der Europäischen Union befassen müsse. Darüber werde man bei dem informellen EU-Gipfel sprechen. Beschlüsse würden aber erst auf dem regulären EU-Treffen Ende des Monats fallen. Das Bundeskabinett hatte zuvor eine Modernisierungsagenda beschlossen, die einen Abbau der bürokratischen Lasten in Deutschland um 25 Prozent möchte.
Merz betonte, dass auch über seinen Vorschlag geredet werde, das in der EU eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine verfügbar zu machen. Dabei geht es um einen zinslosen Kredit an die Ukraine in Höhe von 140 Milliarden Euro.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Rüttger; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
