Berlin (Reuters) -Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe für die Polizei stärker in die Drohnenabwehr einbinden. “Ich glaube auch, dass es Sinn macht, die Bundeswehr im Wege der Amtshilfe wohlgemerkt da noch mehr ins Boot zu holen”, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin bei einem Pressetermin mit seinem Schweizer Kollegen Martin Pfister. Der in der Bundesregierung diskutierte Gesetzentwurf befinde sich noch auf Arbeitsebene. Dieser sehe im Vergleich zu Überlegungen in der Vorgängerregierung einen “weitergehenden Schritt” vor, der über damals diskutierte “kinetische Einflussnahme auf Flugobjekte” hinaus gehe.
Eine grundsätzliche Ausweitung der Zuständigkeiten, die eine Änderung des Grundgesetzes erfordern würde, sei dies jedoch nicht für die Bundeswehr, unterstrich Pistorius. Als “Priorität eins” nannte er die Schaffung eines gemeinsamen Lagebilds von Bundes- und Länderpolizeien mit der Bundeswehr, um potenzielle Bedrohungen durch Drohnen bewerten zu können. Der Minister wies den Eindruck eines “Kompetenzwirrwarrs” zurück. Es sei klar, wer zuständig sei, aber die Zusammenarbeit müsse verbessert werden.
Angesichts von Drohnensichtungen über Nachbarländern plädierte Pistorius für klare Regeln für eine Reaktion. Wenn Drohnen über Polen oder Dänemark gesehen würden, seien diese “ziemlich eindeutig attribuierbar”, sagte der SPD-Politiker. Es müsse gewährleistet werden, dass bei einer unmittelbaren Gefahr auch physisch reagiert werden könne.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
