(Reuters) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat nach der Drohnensichtung am Münchner Flughafen eine engere Abstimmung in der EU zur Drohnenabwehr und eine Zusammenarbeit mit der Ukraine und Israel angekündigt.
Auf europäischer Ebene würde jetzt die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um technologisch aufzurüsten und Kompetenzen zu bündeln, sagte der CSU-Politiker in Saarbrücken am Rande der Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit. Darüber werde er bei seinem Treffen mit den EU-Innenministern am Wochenende sprechen, das eigentlich zu Migrationsfragen angesetzt war. Man werde bei der Drohnenabwehrtechnik verstärkt die Kooperation mit den auf diesem Gebiet erfahrenen Ländern wie Israel und der Ukraine suchen, kündigte Dobrindt an.
Der Flughafen München war am Donnerstagabend nach einer Drohnensichtung vorübergehend geschlossen worden, 17 Flüge mussten gestrichen werden. Davon seien fast 3000 Passagiere betroffen gewesen, teilte der Flughafen mit. Zudem mussten 15 ankommende Maschinen nach Stuttgart, Nürnberg, Wien und Frankfurt umgeleitet werden.
Dobrindt betonte, dass Bundes- und Landespolizei mit Hubschraubern im Einsatz gewesen seien. Man könne noch nicht sagen, welche Motive die Drohnenflieger hatten oder wie viele Drohnen eingesetzt wurden. “Klar ist aber, dass die Drohnensichtungen mehr werden, über kritische Infrastrukturen mehr werden, dass wir deswegen politisch auch darauf reagieren.”
Der Minister wiederholt seine Ankündigung, ein Drohnenkompetenzzentrum einzurichten und das Luftsicherheitsgesetz bald zu reformieren. “Das Flugsicherheitsgesetz wird dafür sorgen, dass wir auch genau diesen Einsatz der Bundeswehr ermöglichen, im Rahmen der Amtshilfe, wenn es darum geht, hier Gefahren abzuwehren”, betonte er. Zudem soll am Mittwoch der Entwurf für das neue Polizeigesetz im Bundeskabinett sein. Bayern Ministerpräsident Markus Söder forderte in der “Bild” erneut, dass auch die Landespolizei Drohnen abschießen können sollte.
Der Flughafenverband ADV meldete, dass bis Ende August 2025 bereits 144 Störungen durch Drohnen an deutschen Flughäfen registriert wurden, die Tendenz sei steigend. Die Fälle reichten von einzelnen Sichtungen über gezielte Störaktionen bis zu vollständigen Betriebseinstellungen. Es handele sich um eine reale Bedrohung für den Luftverkehr und die öffentliche Sicherheit.
GEFAHR ODER PROVOKATION?
Bundesinnenminister Dobrindt warnte zugleich vor Panik. Bei allen Drohnensichtungen müsse man prüfen, ob eine direkte Gefahr bestehe oder sie eine Provokation bedeuteten. So habe es sich bei den Drohnensichtungen über Schleswig-Holstein eher um Provokationen gehandelt. Diese Drohnen seien auch nachts mit eingeschalteten Signalleuchten geflogen, so dass man davon ausgehen könne, dass sie eher zur Verunsicherung beitragen sollten. Dies müsse bei jeder Drohne neu bewertet werden. “Deswegen ist es dringend notwendig, jetzt auch darauf schnell zu reagieren”, sagte er.
Zuvor war es auch auf dem informellen EU-Gipfel und beim anschließenden Treffen der 47 Staaten der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) am Donnerstag in Kopenhagen um die Frage gegangen, ob und wie sich Europa gegen Drohnen schützen soll. Vor den beiden Gipfeln waren unbemannte Flugkörper über mehreren Flughäfen des Gastgeber-Landes Dänemark und in Norddeutschland gesichtet worden. In der EU gibt es die Vermutung, dass dahinter Russland steckt.
Unterdessen teilte das Schweizer Verteidigungsministerium mit, dass die Schweizer Armee Systeme zur Abwehr von Drohnen beschaffen wird. Die teilmobilen Systeme sollen militärische Einrichtungen und die Truppen vor Mikro- und Minidrohnen schützen. Sie könnten bei Bedarf aber auch bei Einsätzen für zivile Behörden oder im Friedensförderungsdienst genutzt werden.
(Bericht von Andreas Rinke, Esther Blank, Kirsti Knolle und Oliver Hirt redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
