Berlin (Reuters) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will bei Klimaschutzverträgen mit der Industrie künftig auch die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) fördern. Ihr Ministerium leitete am Montag das Verfahren für eine neue Runde milliardenschwerer Förderverträge zum klimafreundlichen Umbau der Industrie ein. Mit den auch als CO2-Differenzverträge bekannten Instrumenten will der Bund energieintensive Unternehmen bei Investitionen in CO2-arme Produktionsverfahren unterstützen. Zielbranchen sind unter anderem die Chemie-, Stahl-, Zement- und Glasindustrie.
Im nun gestarteten Vorverfahren können Unternehmen bis zum 1. Dezember 2025 neue Projekte für die Teilnahme an der Auktion anmelden. Dies ist die Voraussetzung, um im kommenden Jahr ein Gebot abgeben zu können. Im Vergleich zur ersten Runde 2024 werde das Instrument flexibler und mittelstandsfreundlicher gestaltet, hieß es aus dem Ministerium unter Verweis auf CO2-Abscheidung und -Speicherung: “CCU/S machen wir förderfähig.”
Das eigentliche Gebotsverfahren soll Mitte 2026 starten. Dafür sind im Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 rund sechs Milliarden Euro vorgesehen. Die Klimaschutzverträge sollen Unternehmen über einen Zeitraum von 15 Jahren gegen Preisrisiken absichern, etwa bei schwankenden CO2- und Energiepreisen. Der Staat gleicht dabei die Mehrkosten klimafreundlicher Produktionsverfahren im Vergleich zu herkömmlichen Methoden aus.
Dadurch sollen sich große Investitionen für die Unternehmen rechnen, bevor neue Technologien am Markt wettbewerbsfähig sind. Die Vergabe findet in einem Auktionsverfahren statt: Den Zuschlag erhalten die Projekte, die die geringste Förderung pro eingesparter Tonne CO2 benötigen. Die geförderten Unternehmen müssen im Gegenzug verbindliche Meilensteine bei der CO2-Einsparung erreichen. Das Verfahren setzt laut Ministerium aber noch die Verabschiedung des Bundesetats 2026 durch den Bundestag im November voraus. Zudem ist eine Beihilfegenehmigung durch die EU-Kommission erforderlich.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
