Berlin (Reuters) – Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet mit einer schnellen Einigung bei der Reform des Bürgergelds – möglicherweise noch in dieser Woche.
“Wir sind jedenfalls so weit, dass wir kurz davor sind, es auch in dieser Woche zu entscheiden”, sagte der CDU-Vorsitzende am Montagabend dem Sender RTL. Möglicherweise müsse man auch noch ein bisschen nacharbeiten und bis zur nächsten Woche warten, weil man auch die beiden Bundestagsfraktionen einbeziehen müsse. “Wir sind noch nicht ganz am Ziel, aber daran arbeite ich und daran will ich auch heute Abend noch arbeiten.” Am Mittwochabend findet zudem ein Koalitionsausschuss statt.
Im Augenblick spreche man zwischen Union und SPD darüber, was kann man Betroffenen zumuten könne, die sich nicht an einer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt beteiligen wollten. Ungeklärt sei noch, ob man eine Eingliederungsvereinbarung schließe oder nicht und ob man Betroffenen bereits bei der ersten Weigerung die Leistungen kürze.
Merz betonte, dass dies nur der erste Teil eines größeren Gesetzgebungspakets zum Bürgergeld sei. Der zweite Teil komme dann nächstes Jahr und werde sich mit dem Sozialmissbrauch beschäftigen: “Wir müssen die ganzen kriminellen Strukturen, die sich um diese Sozialleistungen herum entwickelt haben, auch in den Blick nehmen.” In der Regierung hieß es, dass man dazu aber auch das Bundesinnenministerium, vielleicht auch die EU-Kommission einbeziehen müsse.
“Wir müssen einfach die Zahl derer, die im Bürgergeld sind, (…) in der zukünftigen Grundsicherung deutlich reduzieren”, formulierte der Kanzler als Ziel. “Das geht auch.”
Die schwarzrote Koalition müsse zudem harte Entscheidungen in der Pflege- und Krankenversicherung treffen. Beide dürften nicht teurer werden. “Wir wollen die Arbeitskosten in Deutschland in den Griff bekommen”, sagte Merz. “Wir werden in Zukunft in unserem Land für die Altersversorgung, für die Krankenversicherung, für die Pflegevorsorge aus eigener Kraft mehr leisten müssen.” Merz wiederholte seinen Vorschlag, eine höhere Eigenbeteiligung über kapitalgedeckte Systeme zu organisieren.
Steuererhöhungen lehnte Merz erneut ab. Das Problem liege auf der Ausgaben-, nicht auf der Einnahmeseite. Der Staat gebe zu viel Geld aus.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
